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Saar-Hochschulen bekommen Platzprobleme

Saarbrücken. Die Ersatzmittel für die Studiengebühren bereiten den Hochschulen im Saarland Kopfzerbrechen. Zuerst mussten sie auf die Millionen warten. Obwohl die neue Landesregierung die Gebühren im Herbst 2009 abgeschafft und kurze Zeit später so genannte Kompensationsmittel bewilligt hatte, ging das Geld erst vergangene Woche ein, erklärt Professor Manfred Schmitt, Vizepräsident für Lehre und Studium von der Saar-Universität.

Die Uni erhält Ersatzmittel von zehn Millionen Euro jährlich, die Hochschule für Technik und Wirtschaft (HTW) 2,5 Millionen Euro. „Mit dem Geld sollen die Hochschulen Studium und Lehre verbessern“, erklärt Wissenschaftsminister Christoph Hartmann (FDP) den Verwendungszweck.

Mehr Mitarbeiter = Mehr Studenten
Doch die Kompensationsmittel sind für die Hochschulen, die unter der Last doppelter Abi-Jahrgänge stöhnen, nicht frei von Tücke. Sie gelten als zusätzliche Einnahmen – und damit als „kapazitätsrelevant“. Mit diesem bürokratischem Begriff wird ein einfacher Mechanismus umschrieben: Eine Uni muss mit jeder zusätzlichen Stelle im Lehrbetrieb zusätzliche Studienplätze einrichten. „Stellen wir mit diesen Geldern einen Professor oder einen wissenschaftlichen Mitarbeiter ein, müssen wir mehr Studenten aufnehmen“, erklärt Schmitt. Bei den Studiengebühren galt das nicht.

Hessen, das die Studiengebühren bereits 2008 abschaffte, versucht dieses Problem zu entschärfen, indem es im Hochschulgesetz die Ersatzmittel als nicht kapazitätswirksam deklariert, erklärt Jörg Kilian vom hessischen Wissenschaftsministerium.  „Die können reinschreiben, was sie wollen. Dadurch wird es rechtlich nicht bindend“, erwidert Christoph Hartmann.

Klagewelle befürchtet
Denn die Regelung sei Angelegenheit des Bundes und der Passus im hessischen Hochschulgesetz unwirksam. Auch Uni-Vizepräsident Schmitt will dem Vorbild Hessens nicht folgen. Er befürchtet eine Klagewelle von Abiturienten auf einen Studienplatz. Würde die Uni zum Beispiel einen wissenschaftlichen Mitarbeiter fürs Bachelor-Fach Romanistik einstellen, würde das auf die Studienplatzkapazität angerechnet, und die Hochschule müsste sechs Studenten jährlich mehr aufnehmen.

Würde die Hochschule einen Professor aus Kompensationsmitteln finanzieren, müsste sie zwölf Studenten zusätzlich aufnehmen. Deshalb habe sie seit dem Wegfall der Studiengebühren kein Lehrpersonal eingestellt, das unter diese Regelung fällt.

Anders sieht es an der HTW aus. Die Fachhochschule habe in den beiden Studiengängen Betriebswirtschaftslehre und Maschinenbau kapazitätserweiternde „Lehrkräfte mit besonderen Aufgaben“ eingestellt. So müsste nun die Kapazität um 65 Studienplätze erweitert werden. Doch diese Studenten „können wir nicht mehr aufnehmen, wir haben keinen Platz mehr“, erklärt Professor Enrico Lieblang, Prorektor für Lehre und Studium der Fachhochschule.

Hochschulen wehren sich
Die HTW verlange vom Ministerium eine offizielle Mitteilung, dass die Kompensationsmittel kapazitätsrelevant seien. Es sei zudem unklar, ob diese Rechnung auch rückwirkend aufgemacht werden könne.  „Wir haben die Hochschulen informiert, dass sich die Mittel kapazitätserweiternd auswirken können“, erklärt Hartmann dazu.

Doch Enrico Lieblangs Kritik geht weiter. Für ihn unterwandert das Rechenverfahren den gesamten Bologna-Prozess. Die Hochschulen sollten ein schnelleres und effektiveres Studium schaffen. „Doch dafür brauchen wir kleinere Gruppen, sprich mehr Lehrkräfte.“ Ähnlich sieht es Frank Ziegele vom Centrum für Hochschulentwicklung in Gütersloh.

Er befürchtet eine „verquere Logik im Denken der Hochschul-Verantwortlichen“. Es sei denkbar, dass sie nun das Geld für weniger sinnvolle Projekte ausgeben, nur jedes Jahr aufs Neue belegen zu können, dass sie diese Mittel auch wirklich benötigen. „Ansonsten drohen vielleicht Kürzungen bei den Kompensationsmitteln“, sagt der Experte.

Die Saar-Uni hat in dieser Woche eine Sitzung des Präsidiums samt den Spitzen der Fakultäten einberaumt, um über ihre Zukunft mit den Kompensationsmitteln zu beraten.


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