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Saar-Innenminister Bouillon greift Stadt Saarbrücken an

  Der saarländische Innenminister Klaus Bouillon ( CDU ) hat die politische Führung der Landeshauptstadt Saarbrücken frontal angegriffen – und zugleich Kritik an der schwarz-roten Koalition im Land geäußert. Auf einer Veranstaltung des Wirtschaftsrats der CDU am Montag rügte er, Saarbrücken plane seinen Haushalt, „als würde es keine Gesetze geben“. Eigentlich müsse die Stadt einen harten Sparplan in Form eines Sanierungshaushalts vorlegen, da sie überschuldet sei. Dies werde innerhalb der großen Koalition aber blockiert. Saarbrückens Bürgermeister Ralf Latz ( SPD ) wende sich dafür an den Fraktionschef der SPD im Landtag, der kontaktiere den CDU-Fraktionschef und Ministerpräsidentin Kramp-Karrenbauer ( CDU ), die schließlich ihn, Bouillon, anspreche.

Bouillon erklärte: „Ich lasse alles platzen, es geht so nicht.“ Die Kommunen müssten beim Sparen ihre Hausaufgaben machen, dann könne das Land Zugeständnisse machen. „Wer sich nicht bemüht, kriegt gar nichts“, so der Innenminister . Die Landeshauptstadt habe in den vergangenen zehn Jahren 1,7 Milliarden Euro vom Land erhalten. „Wo ist das Geld?“, fragte Bouillon . Saarbrücken habe eine Frauenbibliothek, einen Fahrradbeauftragten und „fünf Beigeordnete“ – „da frage ich, ist denn das nötig?“. Auch bei den Personalkosten schieße die Stadt „den Vogel ab“: 100 Millionen Euro für über 2500 Beschäftigte im öffentlichen Dienst. Bouillon erklärte, er sei überzeugt, dass eine Gebietsreform kommen müsse, wenn auch erst nach 2017. Er deutete auch an, dass er sich eine Abschaffung der Landkreise vorstellen könne: Man müsse prüfen, ob drei Verwaltungsebenen notwendig seien.

Heftige Kritik übte er am innenpolitischen Sprecher der SPD-Fraktion , Magnus Jung . Dieser sei von vornherein „gegen eine Reform, gegen eine Fusion von Kommunen“. Da müsse die CDU „klipp und klar in den Clinch“.
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