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Saar-Innenminister Meiser steht zu Überwachungen

Mit seinen Plänen, das saarländische Polizeigesetz zu ändern, muss sich Saar-Innenminister Klaus Meiser (53, CDU) derzeit scharfer Kritik stellen. Meisers Pläne siehen vor, die Online-Überwachung durch die Polizei und die Erfassung von Kfz-Kennzeichen zu erlauben.

Damit soll die Polizei effektiver in Sachen Terror-Bekämpfung arbeiten können. Der Opposition im Saar-Landtag geht das aber zu weit. Der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Karl-Josef Jochum (56): "Der Schutz vor Terror darf die Persönlichkeitsrechte nicht aushebeln." Grünen-Generalsekretär Markus Tressel (31) mahnt, das Spannungsverhältnis zwischen Sicherheit und Freiheit nicht zu Lasten der Freiheit aufzugeben.

Das sieht der Minister anders. Meiser: "Gegenüber dem einzelnen Terroristen ist es natürlich eine Einschränkung seiner Persönlichkeitsrechte. Aber zum Schutz der freiheitlichen Demokratie." Dabei beliefe sich die Zahl der Online-Durchsuchung auf zwei bis drei Fälle im Jahr in Deutschland.

Meisers Kritiker fordern statt verschärfter Überwachungsmethoden eine Aufstockung der saarländischen Polizei - vor allem vor dem Hintergrund einer Pensionierungswelle in den kommenden Jahren. Jochum: "Die durch die Kennzeichenerfassung und den Verzicht auf die Online-Durchsuchungen eingesparten Haushaltsmittel sollten hierfür verwendet werden."

In den Jahren 2013/2014 werden nach Angaben des Ministeriums bis zu 140 Polizisten in den Ruhestand gehen. Derzeit seien es pro Jahr etwa 55. Dem gegenüber stünden 88 Neueinstellungen 2008. Um dem Missverhältnis entgegenzuwirken, müssen laut Minister die Kapazität der Fachhochschule aufgestockt werden. bie

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