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Saar-Innenministerium: Pro Möglichkeit von Vereins-Verbot von Rockerbanden

Derzeit prüft die Politik, ob genug Informationen für ein Verbot von Rockergruppen in Deutschland vorliegen. Auf der Innenministerkonferenz im November soll das weitere Vorgehen besprochen werden.

Mainz.
Ist ein Verbot von Rockergruppen in Deutschland möglich? Während am Dienstag in Koblenz der Mordprozess gegen ein Mitglied der Hells Angels wegen tödlicher Schüsse auf einen SEK- Beamten beginnt, wird diese Frage weiter heiß diskutiert. Eine länderübergreifende Arbeitsgruppe erstelle derzeit einen Zwischenbericht zum einsatztaktischen Vorgehen der Polizei bei der Bekämpfung der Rockerkriminalität, sagte der rheinland-pfälzische Innenminister Karl Peter Bruch (SPD).

„Bei der Innenministerkonferenz im November werden wir uns dann über das weitere gemeinsame Vorgehen verständigen.“

Dabei gehe es auch um erste konkrete Einschätzungen zur Frage eines Verbots von Rockergruppen. „Derzeit wird geprüft, ob genügend Material für ein Verbotsverfahren existiert“, sagte Bruch. In Vorbereitung auf die Innenministerkonferenz werden bis Anfang November die Staatssekretäre die bis dahin gesammelten Erkenntnisse auswerten. Ein Verbot sei laut Bruch nur sinnvoll, wenn es bundesweit umsetzbar ist.

Die tödliche Attacke des 44-Jährigen Hells Angels auf einen SEK- Beamten in Anhausen (Kreis Neuwied) im März, die nun vor Gericht kommt, war laut Bruch ein „weiterer Anstoß“ für die Verbotsdiskussion. Bereits im Sommer 2009, als Mitglieder der Hells Angels im Donnersbergkreis einen führenden Kopf der konkurrierenden Outlaws getötet hatten, sei das Thema ins Rollen gekommen.

Im Fokus der Überprüfung seien die Hells Angels und die Bandidos. „Deren angeblicher Waffenstillstand hat uns dabei nicht beeindruckt“, meinte Bruch. Ein Verbot von Gruppierungen ist in Deutschland an hohe rechtliche Hürden gebunden.


Hintergrund

Das saarländische Innenministerium begrüßt die Prüfung eines Vereinsverbots von Rockerbanden durch das zuständige Bundesinnenministerium. Das teilte eine Ministeriumssprecherin auf SZ-Anfrage mit. dik


Ein einzelnes Bundesland kann ein Vereinsverbot nur prüfen und anordnen für einen Verein, dessen Organisation und Tätigkeit auf das Gebiet seines Landes beschränkt ist. Für ein Verbot eines Vereins, dessen Organisation und Tätigkeit sich über das Gebiet eines Landes hinaus erstreckt, ist ausschließlich das Bundesministerium des Innern (BMI) als Verbotsbehörde zuständig.


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