A6 Metz/Saarbrücken Richtung Kaiserslautern AS Rohrbach Bauarbeiten, Ausfahrt gesperrt, Einfahrt gesperrt bis 16.10.2017 06:00 Uhr (18.09.2017, 06:59)

A6

Priorität: Dringend

10°C
Saarbrücken
weather-Saarbrücken
10°C
Saarbrücken
weather-Saarbrücken

Saar-Jobcenter: Weniger Geld für Hartz-IV-Empfänger

Saarbrücken. Hartz-IV-Empfänger haben es bei ihrem Bemühen um einen regulären Job im nächsten Jahr voraussichtlich deutlich schwerer. Der Staat will die sogenannten Eingliederungsmittel um 880 Millionen Euro auf 3,78 Milliarden Euro kürzen. So steht es im Haushaltsentwurf für 2012.

Für das Saarland bedeutet das: Die hiesigen Jobcenter müssen nach Berechnungen des Bremer Instituts für Arbeitsmarktforschung und Jugendberufshilfe (BIAJ) mit 19,4 Prozent weniger Eingliederungsmitteln auskommen als in diesem Jahr. Im Vergleich zu 2010 stehen im Saarland sogar 29,7 Millionen Euro beziehungsweise 40 Prozent weniger Geld für die Unterstützung der Hartz-IV-Empfänger zur Verfügung. Die Kürzungen betreffen vor allem die Ein-Euro-Jobs und den Beschäftigungszuschuss, den Arbeitgeber bekommen, die Langzeitarbeitslose einstellen.

Die Kürzungspläne stoßen bei Arbeitsverwaltung und Landesregierung auf Widerspruch. Das saarländische Arbeits- und Sozialministerium bestätigt die Berechnungen des Bremer Instituts zwar nicht im Detail, aber doch in der groben Richtung. Im Ministerium geht man von Kürzungen um etwa ein Drittel aus.

Nun sei es zwar nachvollziehbar, „dass der Bund von einem kleineren Budget ausgeht“ – angesichts des robusten Arbeitsmarkts, heißt es in einer Stellungnahme. „Das Dilemma allerdings ist, dass die verbleibenden Leistungsberechtigen schwieriger zu integrieren sind, weil sie diverse Vermittlungshemmnisse haben. Deshalb sehen wir es mit Bedenken, dass die Kürzungen in einem so drastischen Maße erfolgen.“

Ähnlich sieht dies die Regionaldirektion der Agentur für Arbeit: „Mit Blick auf die aktuelle Entwicklung am Arbeitsmarkt ist es sicher nachvollziehbar, wenn Budgets auch für Arbeitsmarktpolitik reduziert werden“, sagt Jürgen Haßdenteufel, Geschäftsführer Grundsicherung bei der Regionaldirektion.

Obwohl die Zahl der Teilnehmer beispielsweise an Qualifizierungsmaßnahmen seit Jahresbeginn zum Vorjahr um 29 Prozent zurückgegangen seien, sei die Arbeitslosigkeit der Betroffenen um 4,6 Prozent gesunken. Allerdings nahm die Zahl der Arbeitslosen, die nicht unter Hartz IV fallen, mit 17,8 Prozent viel stärker ab. Nach Einschätzung von Haßdenteufel haben es Hartz-IV-Empfänger auch „bei besserer Arbeitsmarktlage schwer, einen Arbeitsplatz zu finden. Hier braucht es oft besondere finanzielle Anstrengungen.“

Die Regionaldirektion verweist auch auf eine Studie des IAB, des Arbeitsmarktforschungsinstituts der Bundesagentur, zu Ein-Euro-Jobs. Die Bundesregierung hatte die Eingliederungshilfen unter anderem mit der Begründung gekürzt, dass Ein-Euro-Jobs nur geringen Nutzen hätten. Die 2010 veröffentlichte IAB-Untersuchung kommt dagegen zu dem Ergebnis, dass Ein-Euro- Jobber mittelfristig bessere Chancen haben, eine reguläre Stelle zu finden.

Die massivste Kritik an den Kürzungen kommt aus dem Landkreis St. Wendel, der die Jobvermittlung von Hartz-IVEmpfängern in Eigenregie betreibt (Optionskommune). Das Minus in diesem Jahr von 23 Prozent der Mittel habe der Kreis noch ausgleichen können – vor allem durch die sogenannte Bürgerarbeit, ein Modellprojekt des Bundes, in dem 53 Arbeitslose eine Beschäftigung fanden. Für 2012 ist Harald Becker vom Jobcenter St. Wendel jedoch pessimistisch. Er befürchtet, dass auf den Kreis Kürzungen der Eingliederungsmittel um 30 oder mehr Prozent zukommen könnten. Becker: „Wenn sich dies bewahrheiten sollte, wird es schmerzhafte Einschnitte im Landkreis St. Wendel geben, die nicht mehr über ein anderes Programm des Bundes abgefedert werden können.“

Hat dir dieser Artikel gefallen?
Ja Nein