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Saar-Kommunen wollen mehr Geld

Saarbrücken. Der Städte- und Gemeindetag prognostiziert bis zum Jahr 2020 einen jährlichen Investitionsbedarf von rund einer Milliarde Euro in den saarländischen Kommunen. Städtetags-Geschäftsführer Richard Nospers sagte jetzt gegenüber der Saarbrücker Zeitung, dies ergebe sich aus Berechnungen des Deutschen Instituts für Urbanistik (DIFU) in Berlin.

Das Institut habe für die Zeit bis 2020 bundesweit einen jährlichen Investitionsbedarf auf kommunaler Ebene von etwa 47 Milliarden Euro errechnet. Das entspreche in den alten Bundesländern 550 Euro pro Kopf der Bevölkerung, so Nospers. Wenn man das nun auf das Saarland hochrechne, ergebe sich hier ein jährlicher Investitionsbedarf von rund einer halben Milliarde Euro.

Dabei sei aber der enorme Rückstand, den die Saar-Kommunen bei ihrer Investitionstätigkeit gegenüber den Kommunen in den anderen westdeutschen Flächenländern aufweisen, noch gar nicht berücksichtigt. Nospers verwies darauf, dass nach dem Schuldenreport der Bertelsmann-Stiftung die Investitionsausgaben der kommunalen Kernhaushalte in den westdeutschen Flächenländern in der Zeit von 2001 bis 2007 rund 305 Euro pro Einwohner betragen hätten. Im Saarland seien es im gleichen Zeitraum dagegen nur rund 175 Euro gewesen. Wenn man dies ebenfalls berücksichtige, betrage der jährliche Investitionsbedarf in den Saar-Kommunen sogar eine knappe Milliarde Euro, so Nospers. Vom Konjunkturpaket bekämen die Saar-Kommunen nur 100 Millionen Euro pro Jahr für einen Zeitraum von zwei Jahren. Das sei angesichts eines jährlichen Investitionsbedarfs von knapp 1000 Millionen Euro pro Jahr nicht mehr als der berühmte „Tropfen auf den heißen Stein“.

Nospers hob hervor, dass die Kassenkredite der kommunalen Kernhaushalte im Saarland rund 1115 Euro je Einwohner betrügen, während es im Schnitt der westdeutschen Flächenländer nur 415 Euro seien. Dies zeige, dass die Saar-Kommunen drastisch überschuldet seien und gerade deshalb kaum noch aus eigener Kraft Investitionen finanzieren könnten. Der Städtetag appelliere daher an die künftige Landesregierung – ganz gleich welcher parteipolitischen Couleur sie auch angehören möge –, keine weiteren Eingriffe in den kommunalen Finanzausgleich vorzunehmen und die Verbundquote – also den Anteil der Kommunen an den Steuereinnahmen des Landes – von derzeit 20,5 auf 22 Prozent anzuheben. Wenn man den Sanierungsbeitrag berücksichtige, den das Land den Kommunen in diesem Jahr auferlegt habe, liege die Verbundquote „faktisch sogar nur bei 17,7 Prozent“, kritisierte Nospers. Dies sei ein untragbarer Zustand. Norbert Freund 
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