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Saar-Landtag: Debatte um Krankenstand bei Halberg Guss - 1,1 Milliarden Euro Haushalts- Neuverschuldung

Der Landtag hat mit den Stimmen der Jamaika-Koalition den Landesetat für das laufende Jahr verabschiedet. Er hat ein Gesamtvolumen von 3,5 Milliarden Euro. Die Neuverschuldung beträgt 1,1 Milliarden Euro.

Von Norbert Freund und Guido Peters (SZ)

Saarbrücken.
Der Landeshaushalt 2010 ist unter Dach und Fach. Die Abgeordneten verabschiedeten am gestrigen zweiten Tag der Haushaltsdebatte im Landtag mit der Mehrheit der Koalitionsabgeordneten von CDU, FDP und Grünen die noch ausstehenden Einzelpläne des Bildungsministeriums, dess Ressorts Gesundheit und Verbraucherschutz, des Ministeriums für Wirtschaft und Wissenschaft sowie des Ressorts für Umwelt, Energie und Verkehr. SPD und Linke stimmten dagegen.


Ministerium für Bildung:

Minister Klaus Kessler (Grüne) wies die Vorwürfe von SPD und Linkspartei zurück, das Saarland habe im Vergleich der Bundesländer mit 4400 Euro die niedrigsten Ausgaben pro Schüler. Es bleibe bei der Feststellung des Koalitionsvertrages, den Anteil der Bildungs- und Wissenschafts-Ausgaben schrittweise auf 30 Prozent zu erhöhen. Die Regierungsparteien sehen den Anteil gegenwärtig bei rund 26 Prozent. Die Arbeitskammer hat einen Rückgang von 22,5 auf 21,8 Prozent errechnet.


Ministerium für Gesundheit und Verbraucherschutz:

SPD-Fraktionsvize Cornelia Hoffmann-Bethscheider hat in der Debatte die Auflösung die Ministeriums gefordert. Die frei verfügbaren Mittel für Minister Georg Weisweiler (FDP) beliefen sich auf lediglich 1,7 Millionen Euro. Das Ministerium habe den „geringsten Gestaltungsspielraum und die teuersten Beamten“. Weisweiler wehrte sich gegen „ehrabschneidende Äußerungen“ von SPD-Chef Maas. Dieser hatte am Vortag festgestellt, im Ministerium fehle es an Arbeit. Man streite sich bereits darüber, wer am Morgen die Post öffne.


Ministerium für Wirtschaft und Wissenschaft:

In der Debatte warf der SPD-Abgeordnete Magnus Jung Wirtschaftsminister Christoph Hartmann (FDP) vor, sich mehr um seine Wiederwahl zum FDP-Vorsitzenden zu kümmern als um seine Arbeit als Minister. Hartmann sei weniger damit befasst, Wirtschaftspolitik zu machen, als den nächsten Parteitag vorzubereiten.

Auf heftige Kritik der Opposition stieß Wirtschaftsminister Christoph Hartmann (FDP), weil er im Zusammenhang mit den Problemen bei Halberg Guss „schwankende Krankenstände“ in dem Unternehmen monierte. Alle, die darauf Einfluss hätten, sollten dazu beitragen, dieses Problem zu lösen – „als ein Mosaikstein zur Rettung von Halberg Guss“, sagte Hartmann. SPD und Linke warnten den Minister davor, den Beschäftigten die Schuld an der Lage des Unternehmens zuzuschieben.

Der Linken-Abgeordnete Heinz Bierbaum sagte, wer die Arbeitsbedingungen bei Halberg Guss kenne, müsse sich über hohe Krankenstände nicht wundern. Ministerpräsident Peter Müller (CDU) sprang daraufhin seinem Minister zu Hilfe und warnte seinerseits davor, mit Pauschalurteilen nach dem Motto „Wer bei Halberg Guss arbeitet, wird krank“ die Lage des Unternehmens, das „technologisch gut aufgestellt“ sei, zu erschweren.


Ministerium für Umwelt, Energie und Verkehr:

Weitaus harmonischer verlief die Aussprache über den Etat des Umweltministeriums. Die SPD-Abgeordnete Gisela Kolb sagte, die energiepolitische Grundausrichtung von Ministerin Simone Peter (Grüne) sei richtig. In vielen Punkten stimme die Regierungspolitik „eins zu eins mit unseren Vorstellungen überein“. Jedoch gebe es beim Vollzug durch das Ministerium noch viel „Sand im Getriebe“. Als Beispiel nannte sie die Denkmalpflege. Der FDP-Abgeordnete Karl-Josef Jochem widersprach der Darstellung Kolbs, CDU und FDP wollten den von Peter angestrebten Atomausstieg gar nicht. Er selbst sei der Atomenergie schon immer kritisch gegenüber gestanden, so Jochem.



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