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Saar-Landtag: Opposition boykottiert EVS-Gesetz

Ein Blick in den Saar-Landtag.

Ein Blick in den Saar-Landtag.

Die Oppositionsfraktionen im Landtag werden sich an der Abstimmung über das Gesetz zum Entsorgungsverband Saar (EVS) am kommenden Mittwoch nicht beteiligen. Das gaben Grüne, Linke und Piraten am Freitag bekannt. Anlass dazu ist nicht nur die gemeinsame Kritik an den von der großen Koalition geplanten Änderungen am EVS-Gesetz (wir berichteten), sondern auch das Verfahren im Umweltausschuss des Landtags. Dort hatten am Mittwoch Kommunen, Verbände und Kammern Stellung zu den geplanten Gesetzesänderungen genommen.

Ein Protokoll dieser Anhörung sollte den Fraktionen nach Angaben des Ausschussvorsitzenden Günter Heinrich ( CDU ) am Folgetag zugehen. „Nicht einmal zwei Tage blieb den Oppositionsparteien Zeit, auf die Anhörung zu reagieren“, erklärte Grünen-Landeschef Hubert Ulrich . Und: „Das bis Donnerstag versprochene Protokoll der Anhörung, das die Grundlage für die weitere Arbeit der Fraktionen bildet, wurde uns bis heute noch nicht zugestellt“, kritisierte Ulrich gestern im Anschluss an den erneut tagenden Umweltausschuss. Mit der Mehrheit von CDU und SPD war dort beschlossen worden, das EVS-Gesetz am kommenden Mittwoch in zweiter Lesung in den Landtag einzubringen. Aus Protest boykottierte die Opposition auch diese Ausschussabstimmung.

„Die Regierungsfraktionen zeigen hier einen schlechten parlamentarischen Stil, der schon an eine Arroganz der Macht erinnert“, erklärte der Linken-Landtagsabgeordnete Ralf Georgi. „Auch in Zeiten einer sogenannten großen Koalition hat die Opposition Rechte und die Regierung wäre gut beraten, die konstruktive Kritik von Opposition und Verbänden nicht einfach so wegzubügeln“, so Georgi. Ähnlich argumentieren die Piraten: „Das vorliegende Gesetz wird viel zu schnell durchgeprügelt, ohne angemessene Anhörung der Sachverständigen und Betroffenen. Eine Beteiligung der betroffenen Bürger fand überhaupt nicht statt“, so Piraten-Fraktionschef Michael Hilberer.

Der Ausschussvorsitzende Günter Heinrich ( CDU ) wies die Kritik der Opposition gestern als unbegründet zurück. Zeitgleich hätten Protokolle zum Umweltausschuss und zum Untersuchungsausschuss um den Vierten Pavillon angefertigt werden müssen, entsprechend sei es zu Verzögerungen gekommen. Die parlamentarische Arbeit werde deshalb aber nicht behindert. Außerdem hätten den Fraktionen am Mittwoch bereits vorab die schriftlichen Stellungnahmen von Kommunen, Verbänden und Kammern zum EVS-Gesetz vorgelegen. Heinrich räumte ein, dass es „ein gewisses Tempo beim Verfahren“ im Umweltausschuss gebe. „Das ist unbestreitbar“, so Heinrich. Notwendig sei dies aber unter anderem deshalb, weil bereits im September ein Nachfolger für den EVS-Geschäftsführer Heribert Gisch gewählt werden und die Gesetzesänderung die Entlohnung für den Posten (7740 Euro brutto) regeln soll. Der SPD-Landtagabgeordnete Magnus Jung warf der Opposition vor, „sich mit der Verweigerungshaltung einer inhaltlichen Debatte nicht zu stellen“. Zudem seien viele der beim EVS-Gesetz geplanten Änderungen seit längerem bekannt.

Die Grünen wollen nun am Mittwoch einen eigenen Beschlussantrag zum EVS-Gesetz einbringen. Darin fordern sie eine Überarbeitung des Gesetzes mit Blick auf Gebühren- und Kostentransparenz .

Spannend wird die Debatte um das EVS-Gesetz am Mittwoch inzwischen aber auch deshalb, weil CDU und SPD kurzfristig einen brisanten Abänderungsantrag eingebracht haben. Dieser sieht unter anderem vor, die Entscheidungsbefugnisse der Gemeinderäte noch weiter als bislang geplant zu beschneiden – nämlich auch bei Satzungsänderungen, die die Existenz des EVS gefährden. Gemeint ist etwa: die Gebührensatzung.
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