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Saar-Landtag: Weniger Minister - weniger Bänke

Am Freitag entfernten Arbeiter einen Teil der Regierungsbank im Saar-
Landtag. Grund ist eine Verkleinerung der Landesregierung: Sie wird
neben Ministerpräsidentin Kramp-Karrenbauer nur noch sechs statt
wie bisher acht Minister umfassen.

Am Freitag entfernten Arbeiter einen Teil der Regierungsbank im Saar- Landtag. Grund ist eine Verkleinerung der Landesregierung: Sie wird neben Ministerpräsidentin Kramp-Karrenbauer nur noch sechs statt wie bisher acht Minister umfassen.

Saarbrücken. Noch nicht einmal richtig im Amt und schon baut die Landesregierung ab – im Plenarsaal des Landtags, versteht sich. Dort waren am Freitag Arbeiter damit beschäftigt, zwei Bankelemente aus der Regierungsbank zu entfernen. Dem neuen Saar-Kabinett, das am Mittwoch vereidigt wird, gehören neben der Regierungschefin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) künftig nur noch sechs statt acht Minister an. CDU und SPD wollen angesichts des für notwendig erachteten Sparkurses mit der Verkleinerung der Führungsmannschaft ein Zeichen setzen: „Wir fangen mit dem Sparen oben an“, formulieren die Sozialdemokraten. Kramp-Karrenbauer spricht von einer „Vorbildfunktion“ von Deutschlands kleinster Landesregierung. Zumal auch die Zahl der Staatssekretäre von elf auf acht verringert wurde.

SPD rückt in die Mitte Weitere Umbauten sind für die neue Amtsperiode des Landtages nicht erforderlich. Er zählt weiterhin 51 Abgeordnete. Davon entfallen 19 auf die CDU, die SPD verfügt über 18 Mandate, die Linken sind mit acht, die Piraten mit vier und die Grünen mit zwei Parlamentariern vertreten. Erstmals nehmen die Abgeordneten am Mittwoch nach der neuen Sitzordnung Platz: Sie sieht zwei starke Blöcke aus CDU und SPD vor; rechts beziehungsweise in der Mitte des Plenums. Der Oppositionsblock aus Linken, Piraten und Grünen befindet sich auf der linken Parlamentsseite. Über die Vergabe der Landtags- Räumlichkeiten an die Fraktionen konnte noch keine abschließende Einigung erzielt werden.

Wie verlautet, wird sich das Landtagspräsidium in dieser Woche erneut mit dieser Frage beschäftigen.

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