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Saar-Landtag: Zoff um Schulen kurz vor den Ferien

Saarbrücken. Was sich schon vorher angebahnt hat, trat vorgestern wie erwartet ein: Im saarländischen Landtag stritten sich Opposition und die CDU um die Schulen. Dabei blieb die SPD dabei: Dem Land drohe erneut eine Welle von Schulschließungen. Reiner Braun.(59), bildungspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion: „Schulschließungen sind die falsche Antwort auf die demographische Herausforderung.“

:: www.landtag-saarland.de

:: Die Landeselterninitiative

Um Schließungen zu verhindern, forderten die Oppositionsparteien SPD, FDP, Grüne und Linkspartei ein geändertes Schulordnungsgesetz. Das bisherige verlangt mindestens zwei Klassen pro Jahrgang (Zweizügigkeit). Das, so die Befürchtung, werde aber in kürzester Zeit nicht mehr an allen Standorten erreicht. Grund: zurückgehende Geburtenraten und damit auch weniger Schüler. Darum gefährde die jetzige Regel zig Standorte im Saarland. Doch weil die CDU die Mehrheit hat, die Landesregierung stellt und keinen Handlungsbedarf sieht, scheiterte der Gesetzantrag.

CDU-Fraktionschef Jürgen Schreier.(60) hatte als Bildungsminister eine Welle von Grundschulschließungen eingeläutet. Er hielt gestern am bestehenden Schulgesetz fest. Schreier: „Die Regelung zwingt nicht zur Schulschließung. Grundschulstandorte, die nicht von der Grundschulreform betroffen sind, bleiben erhalten.“ Seine Nachfolgerin im Ministeramt, Annegret Kramp-Karrenbauer.(45): „Es gibt keine Pläne des Kultusministeriums zu Schulschließungen.“ Neben dem Schulstreit debattierten die Politiker über das Wahlgesetz. Ergebnis: Die Fünf-Prozent-Hürde bei Kommunalwahlen ist aufgehoben. Damit können Parteien mit weniger Stimmen in Stadt- und Gemeinderäte einziehen. Zuvor hatte das Bundesverfassungsgericht die alte Klausel für verfassungswidrig erklärt. hgn 
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