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Saar-Landtag beschließt: Mindestlohn von 8,50 Euro bei Staatsaufträgen

Wirtschaftsminister Heiko Maas (SPD) verwies darauf, dass nach dem neuen Gesetz Leiharbeiter mit regulär Beschäftigten gleichgestellt würden, die Wirksamkeit von Kontrollen verbessert und Sanktionen gegen Rechtsverstöße verschärft würden.

Wirtschaftsminister Heiko Maas (SPD) verwies darauf, dass nach dem neuen Gesetz Leiharbeiter mit regulär Beschäftigten gleichgestellt würden, die Wirksamkeit von Kontrollen verbessert und Sanktionen gegen Rechtsverstöße verschärft würden.

Von Johannes Schleuning und Norbert Freund (SZ)

Saarbrücken. Im Saarland müssen Unternehmen, die öffentlichen Aufträge ab einem Volumen von 25.000 Euro erhalten, einen Lohn von mindestens 8,50 Euro pro Stunde zahlen. Das hat der Landtag mit den Stimmen der Koalition und der Piraten gestern in zweiter Lesung beschlossen. Die Kritik der Opposition an dem Gesetz fiel vergleichsweise moderat aus. Linke und Grüne, die sich in der Endabstimmung der Stimme enthielten, sahen in dem Gesetz ebenfalls einen Fortschritt, auch wenn ihnen dieser nicht weit genug ging.

Bisher lag der Schwellenwert beim Auftragsvolumen nach einem noch von der Jamaika-Koalition beschlossenen Gesetz bei 50.000 Euro. Er wurde nun also halbiert.

Der SPD-Abgeordnete und DGB-Landeschef Eugen Roth stellte es als einen wichtigen Erfolg aus seiner Sicht heraus, dass der beschlossene Mindestlohn auch in Branchen greifen wird, die vom Arbeitnehmer-Entsendegesetz und vom Mindestarbeitsbedingungen-Gesetz erfasst sind, wenn die dort vereinbarten Mindestlöhne unter 8,50 Euro liegen. Diese Regelung ist neu. Wirtschaftsminister Heiko Maas (SPD) verwies darauf, dass nach dem neuen Gesetz Leiharbeiter mit regulär Beschäftigten gleichgestellt würden, die Wirksamkeit von Kontrollen verbessert und Sanktionen gegen Rechtsverstöße verschärft würden.

Er hob ferner hervor, dass das DGB-nahe Wirtschafts- und Sozialwissenschaftliche Institut (WSI) dem Vorhaben der Koalition bescheinigt habe, „vielleicht das effektivste Tariftreue-Gesetz in Deutschland“ zu sein. Der Landesvorsitzende der CDU-Mittelstandsvereinigung (MIT), Bernd Wegner, der früher eindringlich vor einer Verschärfung des von der Jamaika-Koalition beschlossenen Gesetzes gewarnt hatte, trug die Neuregelung mit. Er verwies zugleich auf die Notwendigkeit, zu einem späteren Zeitpunkt die Erfahrungen mit dem Gesetz zu bilanzieren.

Die Kritik der Opposition bezog sich teilweise darauf, dass der Schwellenwert für die Geltung des Gesetzes immer noch zu hoch sei. Linken-Chef Rolf Linsler sprach sich dafür aus, den Schwellenwert auf 10.000 Euro herab- und den Mindestlohn auf 10 Euro heraufzusetzen. Die Grünen vermissten Regelungen zum Schutz der Umwelt und zur Frauenförderung. Dem hielt Wirtschaftsminister Maas die mangelnde Praktikabilität solcher Regelungen entgegen. Auch eine weitere Herabsetzung des Schwellenwerts hätte laut Maas zu praktischen Problemen geführt, nämlich bei der Kontrolle des Gesetzes.

Linsler bemängelte seinerseits ferner, dass es der SPD nicht gelungen sei, eine Verpflichtung der Auftragnehmer im Omnibusgewerbe auf einen „repräsentativen“ Tarifvertrag nach dem Vorbild des Nachbarlandes Rheinland-Pfalz festzuschreiben. DGB-Chef Roth verwies auf warnende Stimmen aus dem privaten Omnibusgewerbe, die man ernst nehmen müsse. Zu gegebener Zeit werde man allerdings die Erfahrungen mit dem Gesetz in Rheinland-Pfalz prüfen. Eine solche Evaluation sieht der Koalitionsvertrag vor.


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