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Saar-Landtag will Reichensteuer

Der aktuelle Saar-Landtag.

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Saarbrücken. „Ich bin überzeugt, dass es eine breite gesellschaftliche Zustimmung gibt“, sagte Meiser. Er gehe davon aus, dass das Thema nach der Bundestagswahl im kommenden Jahr „positiv entschieden“ werde – eine Anspielung auf die Blockade der FDP, die Meiser offenbar nicht mehr in der nächsten Bundesregierung erwartet. Pauluhn sagte, Kramp-Karrenhaber habe wiedergegeben, was im Koalitionsvertrag stehe.

Die SPD habe eine höhere Belastung hoher Einkommen dort hineinverhandelt. Die große Koalition stimme mit anderen Landesregierungen derzeit eine Bundesratsiniative ab, dabei gehe es auch um die Höhe von Steuersätzen, sagte Pauluhn. Zu Erbschafts- und Vermögenssteuer wird es hingegen keine Initiative des Saarlandes geben; hier habe die SPD „in den sauren Apfel beißen“ müssen.

Linken-Fraktionschef Oskar Lafontaine warf CDU und SPD Unehrlichkeit in der Steuerpolitik vor. „Mich nervt das, wenn zum 100. Male Politiker aus den großen Parteien Steuergerechtigkeit fordern und das Gegenteil passiert.“ Diese Politik sei „total unglaubwürdig“. Auch Grüne und Piraten sprachen sich für einen höheren Spitzensteuersatz aus. kir

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