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Saar-Landtag will wachsende Zahl von Video-Wänden eindämmen

Aufbau einer Videowand. (Archivbild)

Aufbau einer Videowand. (Archivbild)

Saarbrücken. Der Saar-Landtag will die Flut von Videowänden in Städten und Gemeinden eindämmen. Das sieht ein Gesetzentwurf von CDU und SPD vor, der morgen im Parlament in erster Lesung verabschiedet werden soll. Im Saarland sind gegenwärtig 24 digitale Reklametafeln aufgestellt, vor allem in Saarbrücken. Weitere 54 solcher Anlagen seien in Planung, hieß es gestern bei den Regierungsparteien. Das Saarland sei ein „Testmarkt“ für die Video-Werbetafeln.

Das Gesetz sieht vor, über eine Änderung der Landesbauordnung den Kommunen die Möglichkeit einzuräumen, das Aufstellen von Werbeanlagen genehmigungspflichtig zu machen. Bisher war deren Einverständnis nicht erforderlich. Künftig sollen die Kommunen per Satzung sicherstellen können, dass sich die LED-Wände in das Ortsbild einfügen. Zudem soll so verhindert werden, dass sich Autofahrer durch die leuchtenden Tafeln vom Geschehen auf der Straße ablenken lassen. Nach Angaben der Medien Saar Moselle GmbH, dem größten Anbieter so genannter Videowalls im Saarland, sind die Werbetafeln nur noch im Saarland genehmigungsfrei. Verkaufsleiter Ewald Herzog sagte der SZ, das Unternehmen könne mit der Neuregelung leben. Allerdings müssten für gemeindeeigene Informationsanlagen die gleichen Kriterien gelten. Herzog bestätigte, im Saarland noch 50 Wände installieren zu wollen.

CDU-Fraktionschef Klaus Meiser sagte, Ziel sei es, die digitalen Plakatwände „nicht zu verbieten, sondern das Aufstellen neu zu ordnen“. Ähnlich äußerte sich auch SPD-Fraktionsvize Gisela Kolb. Der Landtag werde Rahmenbedingungen schaffen, die es den Kommunen erlauben, gegen einen Wildwuchs solcher Anlagen vorzugehen. Linkspartei, Piraten und Grüne signalisierten Zustimmung zur Änderung des Gesetzes.
Der Fachverband Außenwerbung zeigte sich überrascht, dass es im Saarland noch keine „Angleichung an bundesrepublikanische Vorschriften gegeben hat“.
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