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Saar-Landtagswahl 2009 muss nicht wiederholt werden

Saarbrücken. Eine Neuwahl sei nicht nötig, so das Gericht, da damals keine solch gravierenden Fehler gemacht worden wären, dass neu gewählt werden müsse.

Die SPD-Fraktion und mehrere Wahlberechtigte hatten die Wahl offiziell angefochten. Grund waren unlautere Wahlwerbung der CDU und Stimmzettel, auf denen ein Orientierungspfeil in das Feld der CDU reichte. Die Fünf-Prozent-Hürde  und das Zustandekommen von Kandidatenlisten war ebenfalls strittig..

Bei der Wahl im August 2009 hatte die CDU 19 Mandate, die SPD 13, die Linken 11, die FDP 5 und die Grünen 3 Mandate erreicht. Aus dieser Verteilung war die erste Jamaika-Landesregierung Deutschlands hervorgegangen.


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