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Saar-Linke steigt in den Bundestagswahlkampf ein

Linksparteichef Bernd Riexinger neben der Saarbrücker Kreisvorsitzenden Astrid Schramm (links) beim Sommerfest.

Linksparteichef Bernd Riexinger neben der Saarbrücker Kreisvorsitzenden Astrid Schramm (links) beim Sommerfest.

Die Linke hat mit dem traditionellen Sommerfest am Burbacher Waldweiher ihren Bundestagswahlkampf eingeläutet. Anders als in den Vorjahren fehlte diesmal Fraktionschef Oskar Lafontaine, der die Wahl von Thomas Lutze zum Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl vergeblich zu verhindern versucht hatte. Stattdessen begrüßte der Linken-Bundesvorsitzende Bernd Riexinger – der Lafontaine allerdings nahe steht – die rund 300 Saarländer auf gut schwäbisch zum „Sommerfeschd“.

„Auf einmal sind alle sozial geworden“, begann der frühere Geschäftsführer des Verdi-Bezirks Stuttgart seine Rede. Die anderen Parteien hätten vom Programm der Linken „abgeschrieben“. Es sei aber ein Unterschied, ob so etwas nur im Programm stehe oder ob es auch umgesetzt werde. Daran müsse man bei der SPD zweifeln, solange deren Kanzlerkandidat Peer Steinbrück auf Hartz IV „stolz“ sei. Dieser sollte sich vielmehr dafür „schämen“, dass „sich Hartz-IV-Empfänger heute vor den Job-Centern nackt ausziehen müssen“, empörte sich Riexinger.

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hielt er vor, einen „demobilisierenden“ Wahlkampf zu führen. Sie versuche den Anschein zu erwecken, dass es allen gut gehe – damit jene, denen es schlecht gehe, „sich genieren sollen, überhaupt zur Wahl zu gehen“. Junge Leute hätten kaum noch die Chance, eine Familie zu gründen, da sie keinen sicheren Arbeitsplatz mehr erhielten. Die Linke fordere daher „Schluss mit der Befristerei, mit Leiharbeit, Werkverträgen und sonstigen Formen prekärer Beschäftigung“.

Die Partei stehe einem Regierungswechsel im Bund „nicht generell im Weg“. Wenn es zu einem Politikwechsel komme, der etwa mit einem gesetzlichen Mindestlohn von zehn Euro einherginge, und wenn klar sei, dass von deutschem Boden kein Krieg mehr ausgehen dürfe, werde ein Machtwechsel im Bund an der Linken nicht scheitern, so Riexinger.
Die Saarbrücker Kreischefin Astrid Schramm, die ebenfalls dem Lafontaine-Flügel zugerechnet wird, appellierte an das „Wir-Gefühl“ der Partei. Sie meinte, die Linke habe sich zuletzt zu viel mit Personalien statt mit Politik beschäftigt.
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