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Saar-Linke wollen höhere Vergnügungssteuer

Saarbrücken. Im Saarland könnten Städte und Gemeinden den Automatenaufstellern in Spielhallen und Kneipen künftig stärker in die Tasche greifen. Geht es nach einem Gesetzentwurf der Linkspartei, schlagen die geplanten Änderungen im Vergnügungssteuergesetz kräftig zu Buche. So sollen die Steuersätze für Glücksspielautomaten in Spielhallen mehr als verdoppelt werden. Mussten für „Apparate mit Gewinnmöglichkeit“ bisher monatlich maximal 138 Euro pro Automat gezahlt werden, sind es dann 300 Euro, ein Plus von 117 Prozent. In Gaststätten wären statt 30,70 Euro je Apparat 35 Euro zu löhnen. Das Geld fließt ausschließlich in die Kassen der Kommunen. Im Jahre 2009 waren es 3,7 Millionen Euro an Vergnügungssteuern. Die Gesetzesänderung ist Sache des Landtags.


Willkommene Steuermehreinnahmen

Der parlamentarische Geschäftsführer der Linken, Heinz Bierbaum, begründet die Gesetzinitiative mit zwei Anliegen: Einerseits gehe es darum, die Zahl der Spielhallen zu begrenzen, die „wie Pilze aus dem Boden schießen“. Andererseits soll die Spielsucht eingedämmt werden. Bierbaum räumt aber auch ein, dass dies „willkommene Steuermehreinnahmen“ für die Gemeinden bedeuten würde.

CDU-Fraktionssprecher Markus Frank sagte der SZ, es sei „verfrüht“, die Initiative der Linkspartei zu bewerten, „ohne Details zu kennen“. Er wies auf eine große Anhörung im Landtagssozialausschuss hin, der sich gegenwärtig mit der Glücksspiel-Problematik beschäftigt. Vor Abschluss dieser Beratungen einen Gesetzentwurf vorzulegen, nannte Frank „ungewöhnlich“.

Behandlung krankhafter Glücksspieler

Die Unions-Fraktion im Saarbrücker Stadtrat hat unterdessen an den Landtag appelliert, „seiner sozialen Verantwortung gerecht zu werden und die notwendige Gesetzesänderung anzugehen“. Die CDU will mit einer Erhöhung der Vergnügungssteuer soziale Projekte absichern, die sich auch der Behandlung krankhafter Glücksspieler annehmen. „Denn es ist nur gerecht, dass diejenigen, die für die Spielsucht mit verantwortlich sind, auch finanziell dafür zur Verantwortung gezogen werden“, formuliert der finanzpolitische Sprecher Uwe Conradt. Für die Stadt könnte dies Einnahmen von 1,9 Millionen Euro bedeuten. Die vorgeschlagenen Steueranhebungen der Saarbrücker CDU entsprechen den Ansätzen der Linkspartei.

Der Präsident des Städte- und Gemeindetages, der Völklinger Oberbürgermeister Klaus Lorig (CDU), machte gegenüber der SZ auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts aufmerksam. Danach ist eine Besteuerung nach Pauschal-Sätzen nicht mehr rechtens. Möglich sei vielmehr ein Prozentsatz des Spieleinsatzes, der bei maximal 15 Prozent liege. Lorig: „Es geht um eine Besteuerung mit Augenmaß auf der Basis des Richterspruchs.“ Dabei müsse die Investition geschützt, aber auch die Spielsucht eingedämmt werden.

Doch wie auch immer: Unterm Strich werden die Automatenaufsteller auf jeden Fall mehr berappen müssen.

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