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Saar-Linke wollen höhere Vergnügungssteuer

Willkommene Steuermehreinnahmen

CDU-Fraktionssprecher Markus Frank sagte der SZ, es sei „verfrüht“, die Initiative der Linkspartei zu bewerten, „ohne Details zu kennen“. Er wies auf eine große Anhörung im Landtagssozialausschuss hin, der sich gegenwärtig mit der Glücksspiel-Problematik beschäftigt. Vor Abschluss dieser Beratungen einen Gesetzentwurf vorzulegen, nannte Frank „ungewöhnlich“.

Behandlung krankhafter Glücksspieler

Der Präsident des Städte- und Gemeindetages, der Völklinger Oberbürgermeister Klaus Lorig (CDU), machte gegenüber der SZ auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts aufmerksam. Danach ist eine Besteuerung nach Pauschal-Sätzen nicht mehr rechtens. Möglich sei vielmehr ein Prozentsatz des Spieleinsatzes, der bei maximal 15 Prozent liege. Lorig: „Es geht um eine Besteuerung mit Augenmaß auf der Basis des Richterspruchs.“ Dabei müsse die Investition geschützt, aber auch die Spielsucht eingedämmt werden.

Doch wie auch immer: Unterm Strich werden die Automatenaufsteller auf jeden Fall mehr berappen müssen.

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