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Saar-Lor-Lux: Müller will sich um Pendler kümmern

Völklingen. Die verantwortlichen Politiker der Großregion Saar-Lor-Lux haben am Montag bei ihrem Gipfeltreffen in Völklingen den Willen zum Ausbau der Beziehungen über die Grenzen hinweg bekräftigt.

Mit über 200 000 Pendlern größte Grenzgängerregion der EU

Wie Ministerpräsident Peter Müller (CDU) im Anschluss an den Gipfel vor Journalisten erläuterte, habe das Treffen im Zeichen des Ausbaus der Mobilität gestanden. Ziel sei es gewesen, so Müller, die Großregion im Hinblick auf die Mobilität ihrer Arbeitnehmer als wesentliches Alleinstellungsmerkmal – „die Großregion ist mit über 200 000 Pendlern die mit Abstand größte Grenzgängerregion in der EU“ – fortzuentwickeln. Zentrale Aufgabe sei es nun, den fortlaufenden Konsultationsprozess zwischen den Akteuren der Großregion zum Wohle der Menschen voranzubringen.

„Task Force“  kümmert sich um Pendler-Probleme

Zur Verbesserung der Arbeitsstrukturen werde es ein ein gemeinsames Sekretariat im Haus der Großregion in Luxemburg geben. Müller dazu wörtlich: „Das werden wir voraussichtlich noch dieses Jahr in Vollzug setzen.“ Ferner wies der Ministerpräsident darauf hin, dass demnächst eine Arbeitsgruppe für die Grenzgänger, eine so genannte „Task Force“ installiert werden solle, die sich um Probleme kümmert, die sich aus dem unterschiedlichen Arbeits-, Sozial- und Steuerrecht in Deutschland, Frankreich, Luxemburg und Belgien ergibt. Der scheidende Gipfel-Präsident: „Nach einer sechsmonatigen Pilotphase wird diese Task Force zeitnah ihre Arbeit aufnehmen können.“

Unter anderem wurde bei dem Gipfel laut Müller „mit Freude zur Kenntnis genommen“, dass Frankreich die Besteuerung des privaten, grenzüberschreitenden Schienenverkehrs“ revidiert habe. Vor wenigen Monaten noch war befürchtet worden, dass mit dieser Steuer die Strecke der Saarbahn nach Saargemünd gefährdet sei. Doch inzwischen habe man das entsprechende Gesetz geändert, so dass ausländische Schienenfahrzeuge, die den ersten französischen Bahnhof nach der Grenze anfahren, nicht unter die Steuer fallen. Dazu der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD): „Hier gab es eine zügige Reaktion Frankreichs. Dafür will ich mich bei der französischen Seite ausdrücklich bedanken.“ Müller ergänzte: „Das ist ein Erfolg für die Großregion. Das Gesetz ist in unserem Sinne modifiziert worden.“

Modellregion auch im Sozialen

Zuvor hatte es zum Gipfel der Großregion, der im Weltkulturerbe Völklinger Hütte tagte, eine Neuheit gegeben. Mehrere hundert Arbeitnehmer forderten mit Demonstrationen vor der Hütte die Rücknahme von Nachteilen, die Pendler nach Deutschland und Luxemburg durch den deutschen Fiskus beziehungsweise die Sozialpolitik Luxemburgs hinnehmen müssten. Die lothringischen Grenzgänger beschwerten sich darüber, dass ihre Renten durch das neue deutsche Steuerrecht erheblich stärker belastet würden als die ihrer früheren deutschen Kollegen. Ferner wiesen luxemburgische und lothringische Gewerkschafter darauf hin, dass durch die Kürzung der Familienzulagen in Luxemburg die Pendler benachteiligt worden seien. Saar-DGB-Chef Eugen Roth sagte, mit der Protestaktion wolle man „für eine Modellregion auch im Sozialen“ werben. Europaminister Stephan Toscani (CDU) wertete die Demo als gutes Zeichen, dass unsere Region lebt“: „Wir legen im Saarland Wert auf den sozialen Dialog.“

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