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Saar-Minister Commerçon darf NPD „braune Brut“ nennen

Auge in Auge haben sich gestern auf den Holzbänken im Saal 38 des Verfassungsgerichtshofs an der Franz- Josef-Röder-Straße Bildungsminister Ulrich Commerçon (SPD) und die Vertreter der rechtsradikalen NPD, Peter Richter und Peter Marx, gegenübergesessen. Am Ende konnte Commerçon zufrieden lächelnd den Saal verlassen. „Das ist ein großer Erfolg für das Projekt Schule ohne Rassismus und stärkt den Bildungsminister in seinem Erziehungsauftrag“, sagte er nach dem Richterspruch.

Beim Festakt zum zehnjährigen Jubiläum des Projekts der Landeszentrale für politische Bildung „Schulen ohne Rassismus/ Schulen mit Courage“ hatte der Sozialdemokrat im März im SR-Sendesaal gesagt: „Ich sage aber auch, der Kernpunkt wird nicht das Verbot der NPD sein, Kernpunkt wird sein müssen, dass wir in dieser Gesellschaft immer wieder Nein sagen, wenn dieser Mob wieder rauskriecht aus den Köpfen, wenn diese braune Brut wieder nach oben kommt.“ Die NPDler seien „die Nazis von heute, nichts anderes als die Wiedergänger der alten Nazis, die damals auch nicht nur Juden ausgrenzten und ermordeten“. Dagegen hatten NPD-Anwalt Richter aus Saarbrücken-Schafbrücke, der die Bundes-NPD auch in den Verfahren vorm Bundesverfassungsgericht vertritt, und Saar-NPD-Chef Marx auf Feststellung der Verfassungswidrigkeit geklagt, da ein Staatsorgan zur parteipolitischen Neutralität verpflichtet sei. „Das war im März vor den Kommunal- und Europawahlen ein konkreter Eingriff in den Wahlkampf“, argumentierte der Prädikatsjurist Richter, der an der Saarbrücker Uni ausgebildet wurde.

Die Urteilsbegründung machte Roland Rixecker, der Präsident des Verfassungsgerichtshofs, zu einer demokratischen Unterrichtseinheit. Glasklar begründete er, warum das Gericht den Antrag der Rechtsradikalen ablehne. Commerçon habe keinesfalls „den Grundsatz der Chancengleichheit der politischen Parteien verletzt“. Und auch nicht die Grenzen, die die Verfassung einem Minister bei seinen Äußerungen zu politischen Parteien setze, überschritten. Commerçons Äußerungen „dienen der bildhaften Veranschaulichung dessen, was geschehen kann, wenn keine Lehren aus der Vergangenheit gezogen werden“, sagte Rixecker. Es gehe darum, Einstellungen „in aller verbalen Deutlichkeit“ zu verurteilen, die eine erhebliche Gefahr für das friedliche Zusammenleben der Menschen sein könnten. Das sei eine „scharfe Stellungnahme zu einer Debatte, die in einer demokratischen Gesellschaft notwendig ist“.
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