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Saar-Minister Meiser will private Computer bespitzeln

Doch nicht nur das: Meiser denkt sogar darüber nach, dem Verfassungsschutz solche Befugnisse zu geben. Das bestätigte er der Saarbrücker Zeitung (SZ) in einem Interview. Meiser zur künftigen Online-Durchsuchung durch die Polizei: „Ja, wir werden das Polizeigesetz deshalb ändern.“ Und zu ähnlichen Überwachungsmethoden durch den Verfassungsschutz sagte er: „Das ist denkbar. Wir diskutieren das noch.“

:: Kfz-Kennzeichenerfassung

:: Online-Durchsuchung


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Grund für diese harte Gangart laut Minister: Gefahren abwenden. Und welche sind das? Meiser: „Zur Verhütung von Straftaten wie Hoch- und Landesverrat, der Bildung oder Unterstützung einer kriminellen Vereinigung – also im Kampf gegen die Organisierte Kriminalität – Mord und Menschenhandel.“ Doch damit nicht genug: Der Innenminister hat es zudem auf die Kontrolle der Autokennzeichen durch Kameras entlang von Straßen abgesehen. Das ist zwar nicht neu, war aber durch ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts stark eingeschränkt worden.

Meiser will dennoch das saarländische Polizeigesetz ändern, damit er Kfz-Kennzeichen erfassen kann. Hier seien die Eingriffsmöglichkeiten durch die Verfassungshüter eingeschränkter als bei Online-Durchsuchungen. Der saarländische Innenminister versucht aber, die Angst vor Überwachungswut zu nehmen. Meiser zur Online-Überwachung: „Die Maßnahme muss von einem Richter angeordnet werden, und wir wollen das Parlament nach der Maßnahme informieren, also auch eine nachträgliche Kontrolle ermöglichen.“

Soll es Ermittlern auch gestattet sein, in Wohnungen einzudringen, um an die Computer zu kommen? Meiser: „Ich denke schon, denn es ändert sich dadurch nichts an der Eingriffstiefe. Und das Eindringen in Wohnungen soll nur zu dem eng begrenzten Zweck gestattet werden, der auch die Online-Durchsuchung gestattet. szn/hgn
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