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Saar-Parteien: Freude bei der CDU über 4 Direktmandate - lange Gesichter bei der SPD

CDU
Beste Laune gestern Abend bei der St. Wendeler CDU, die im Schatten der Tholeyer Abtei im Freizeithaus Mauritius ihr Wahlergebnis und die junge Kandidatin Nadine Müller (26) feierte. Bei Mini-Pizzas und frischem Pils analysierte Kreisparteichef und Landtagspräsident Hans Ley vor etwa 170 Anhängern die ersten Resultate aus den Gemeinden. Mit Applaus und Jubelgesängen wurden die ersten Hochrechnungen gefeiert. Ein Anhänger der Jungen Union, der zum Wahlkampfteam Müllers gehörte, spottete über das schlechte Abschneiden der SPD: „Die werden sicher jetzt auch noch dieses Ergebnis feiern. Aber die FDP ist den Genossen wirklich schon auf den Socken.“

Ley kletterte derweil auf einen Stuhl und informierte die Mannschaft in Sachen Direktmandat: Durchweg zehn Prozent Vorsprung meldeten viele Wahllokale für die CDU-Kandidatin Müller, die Nervosität und Zuversicht zugleich ausstrahlte. Hermann-Josef Scharf, bislang für die Saar CDU im Bundestag sollte Recht behalten mit seinem Satz: „Ich bin guten Mutes, dass das Direktmandat im Wahlkreis 298 nach 22 Jahren wieder heimkehrt.“ Der Star im Tholeyer Freizeithaus war Nadine Müller. Ley: „Sie wird wahrscheinlich eine der jüngsten Abgeordneten sein.“

Glückwünsche nach Tholey kamen auch aus der Saarbrücker Parteizentrale. Dort bewertete Partei- und Regierungschef Peter Müller das Wählervotum. „Die CDU hat ihr Ziel erreicht, die große Koalition zu beenden. Das ist positiv.“ Erstmals seit 1994 sei eine bürgerliche Mehrheit erreich t. Das bringe die Chance, mit kraftvoller Politik die aktuelle Krise zu überwinden und das Land voranzubringen“, sagte Müller in Tholey. mju


„Die CDU hat ihr Ziel erreicht, die große Koalition zu beenden.“
CDU-Landesvorsitzender und Ministerpräsident Peter Müller





SPD
Lange Gesichter bei den Saar-Genossen. Mit einem solchen Bundestagswahl-Desaster hatten sie nicht gerechnet. Bereits punkt 18 Uhr sorgten die TV-Prognosen mit schlappen 22,5 Prozent dafür, dass die Stimmung bei den Party-Gästen im Saarbrücker VHS-Zentrum in den Keller rutschte. Landtags-Fraktionsvize Ulrich Commerçon konnte angesichts des Debakels auch nur feststellen: „Da gibt’s nichts zu beschönigen.“ Offensichtlich sei es nicht gelungen, sozialdemokratische Themen wie Ausweitung des Mindestlohns oder den Atomausstieg ausreichend der Bevölkerung zu verdeutlichenx .

Während an den Party-Tisc hen Ursachen-Forschung für die Wahl-Misere betrieben wurde, mussten die Saarbrücker Genossen einen weiteren Tiefschlag verkraften: Der bisherigen Vize-Chefin der SPD-Bundestagsfraktion, Elke Ferner, gelang es nicht, ihr Direktmandat zu verteidigen. Es war in den vergangenen zwanzig Jahren stets eine sichere Bank für die Sozialdemokraten. Ferner, die allerdings über die Landesliste abgesichert ist, musste sich Anette Hübinger (CDU) geschlagen geben. Dennoch kam Beifall auf, als Ferner am Abend die Wahlparty besuchte. Heiko Maas sprach davon, die SPD sei „böse unter die Räder gekommen“. Als Junior-Partner habe sie sich in der großen Koalition wohl nicht behaupten können, obwohl die Partei in jüngster Zeit mit Konjunkturprogramm, Kurzarbeitergeld oder Abwrackprämie Akzente gesetzt habe. Das Wahlergebnis müsse jetzt in den Parteigremien in aller Ruhe besprochen werden. Das schließe personelle Fragen mit ein. gp


„Als Juniorpartner in der großen Koalition haben wir uns nicht behaupten können.“

Heiko Maas, Vorsitzender der Saar-SPD





FDP
Sie kamen aus dem Jubeln gar nicht mehr heraus, die Liberalen. Dabei waren die etwa 70 FDP-Anhänger im Saarbrücker Reformhaus um kurz vor 18 Uhr noch skeptisch, ob es denn tatsächlich für eine schwarz-gelbe Regierung reicht. Als dann aber die Prognose über die Bildschirme flimmerte, steigerte sich der Jubel im Sekundentakt: Verhaltener Applaus beim Ergebnis der Union, große Freude beim desaströsen Resultat der SPD, orkanartige Jubelstürme beim Ergebnis der Liberalen. „Ein fulminantes Ergebnis!“, jubelte Friedhelm Fiedler, Fraktionsvorsitzender im Saarbrücker Stadtrat.
Der nächste Jubelsturm brandete durch den Saal, als der saarländische FDP-Spitzenkandidat Oliver Luksic um 18.15 Uhr die Bühne betrat: „Heute ist ein guter Tag für die FDP“, rief er seinen Parteifreunden zu, „heute ist ein guter Tag für Deutschland. Wir haben den klaren Auftrag zu regieren.“ Das Publikum antwortete mit „Oli, Oli“-Rufen. Auch FDP-Landeschef Christoph Hartmann holte sich seinen Applaus ab, als er um 19.15 Uhr ins Reform-Haus kam. Doch zwischen den Jubelarien vergaß er nicht, dass in Zeiten der Krise große Aufgaben auf die Liberalen zukommen: „Das wird kein Pappenstiel. Wir sind uns der Herausforderung aber bewusst und wollen sie annehmen.“
Für eine mögliche Jamaika-Koalition an der Saar erwartete der FDP-Landeschef Rückenwind: Ein solches Bündnis könnte nun besser Einfluss auf die Bundespolitik nehmen als Rot-Rot-Grün, so der Hinweis Hartmanns an die Grünen vor den abschließenden Sondierungsgesprächen. gda


„Wir sind uns der Herausforderung bewusst und werden sie annehmen.“

Christoph Hartmann, Vorsitzender der Saar-FDP


„Wir haben den klaren Auftrag zu regieren.“
FDP-Kandidat Oliver Luksic




Grüne
Im Kulturbistro Malzeit in Saarbrücken gab es gestern bei den Grünen keinen Grund zur Traurigkeit. Der erste anhaltende Beifall kam bereits kurz nach sechs bei der Verkündung der Wahlprognose, als für die Öko-Partei 10,6 Prozent und insgesamt 67 Mandate im Bundestag errechnet wurden. Und kurz darauf ging es munter weiter: Erfolg in Schleswig-Holstein, erstmals zweistellig; Erfolg in Brandenburg, wieder im Landtag, während sich der Trend auf Bundesebene in Richtung 70 Mandate erhärtete. Dies kommentierte Landesgeschäftsführer Markus Tressel, dessen Einzug in den Bundestag auch zu vorgerückter Stunde noch nicht feststand: „Das ist das beste Ergebnis, das wir je auf Bundesebene erzielt haben; also haben wir jeden Grund, glücklich zu sein.“ Claudia Willger-Lambert erwartet nach dem Sieg von Schwarz-Gelb andere Akzentsetzungen auf Bundesebene: „Wir sind gespannt, ob zur Bewältigung der Wirtshaftskrise die Armen es sind, die die Zeche bezahlen müssen, oder die nächste Generation.“ Auch Landeschef Hubert Ulrich richtete si ch auf „eine harte Opposition“ in Berlin ein, wo man eine andere Klima- und Atompolitik erwarte. gf


„Ich bin gespannt, wie man auf die Wirtschaftskrise reagieren wird. “

Grünen-Abgeordnete Claudia Willger-Lambert






Die Linke
Die große Sause lief vor vier Wochen. Steigerungen waren kaum mehr drin. Gestern ging es denn auch gelassen-gemütlich zu im Saarbrücker Theater Blauer Hirsch. Zumal der Mann fürs Euphorische – Oskar Lafontaine – in Berlin gebraucht wurde. Die Hochrechnungen lösten jubelnde Befriedigung aus: Bundes-Ziel erreicht, um die zwölf Prozent. Ein Aufschrei der rund 120 Linken galt dann dem Absturz der SPD. Nun müsse ein Neuanfang kommen, ein Zusteuern auf die Linke, sagen viele. „Die Knechtschaft in der großen Koalition“ habe sich gerächt, meint die Landtags-Linke Barbara Spaniol. Und dass das linke Lager insgesamt geschwächt wurde, lässt Ralf Reinstädtler, der wie alle Direktkandidaten sein Berliner Mandat verpasst hat, recht nachdenklich werden. über den „populistischen Kurs“ der FDP nachdenken, die es geschafft habe, bei der SPD zu wildern. Partei-Chef Rolf Linsler verhagelt die Aussicht auf Schwarz-Gelb die Stimmung: „Rentner, Erwerbslose und Arbeitnehmer werden das bezahlen müssen.“ Später freut sich Landesvorstandsmitglied Thomas Lutze über das stabile Landesergebnis (21,2 Prozent), obwohl er ein weiteres Plus prognostiziert hatte: „Wir wurden als Kraft bestätigt. Das gibt uns Auftrieb für die Koalitionsverhandlungen hier im Land.“ ce



„Die Knechtschaft in der großen Koalition hat sich für die SPD gerächt.“

Linke-Abgeordnete Barbara Spaniol





Alle vier Direktmandaten an der Saar gehen an die CDU


Saarbrücken. Anders als vor vier Jahren, als die SPD die vier saarländischen Wahlkreise gewinnen konnte, hat diesmal die CDU alle Direktkandidaten für den Bundestag durchgebracht. Neben Nadine Müller (26, St. Wendel), Peter Altmaier (51, Saarlouis), Alexander Funk (35, Homburg) und Anette Hübinger (54, Saarbrücken) haben voraussichtlich aber noch mindestens fünf weitere Saarländer den Einzug in den Bundestag geschafft. Über die Landesliste ihrer Partei sicherten sich Linken-Chef Oskar Lafontaine (66, Foto: ddp) und Thomas Lutze einen Platz in Berlin; der 40 Jahre alte Schlosser und Bürokaufmann aus Saarlouis ist seit 2007 Vorstandsmitglied der Linkspartei im Saarland und deren verkehrspolitischer Sprecher. >br> Über die Landesliste kommen auch die bei der Direktwahl unterlegenen SPD-Politiker Elke Ferner und Ottmar Schreiner (Foto: ddp) erneut in den Bundestag. Der 63 Jahre alte Jurist, im Wahlkreis Saarlouis von Altmaier besiegt, ist bereits seit 1980 Abgeordneter und war zeitweise sozialpolitischer Sprecher der Sozialdemokraten sowie stellvertretender Fraktionsvorsitzender. Die 51-jährige Programmiererin Ferner, die im Wahlkreis Saarbrücken gegen Hübinger unterlag, war schon von 1990 bis 1998 und ist wieder seit 2002 im Bundestag – seit dem Jahr 2005 ist sie auch stellvertretende Bundesvorsitzende der SPD. Erstmals ins Parlament zieht dagegen der 30-jährige FDP-Politiker Oliver Luksic ein. Der Unternehmensberater war von 2002 bis Anfang 2009 Landesvorsitzender der Jungen Liberalen im Saarland und ist seit 2008 auch stellvertretender Landeschef der FDP. Unklar war bei Redaktionsschluss, ob auch Grünen-Landesgeschäftsführer Markus Tressel den Sprung nach Berlin geschafft hat. tho



HINTERGRUND


Mit rund 71 Prozent ist die Beteiligung an Bundestagswahlen auf ihren historischen Tiefstand gesunken. Die 77,7 Prozent des Jahres 2005 wurden noch einmal deutlich unterboten. Nur noch rund 44 Millionen der gut 62 Millionen Wahlberechtigten gaben ihr Votum ab. Mit der Beteiligung an Bundestagswahlen geht es seit fast drei Jahrzehnten tendenziell bergab. Nach einem furiosen Wahlkampf pro und kontra Ostpolitik gab 1972 die bisherige Rekordzahl von 91,1 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme ab. In den 80er Jahren schwankte die Beteiligungsquote zwischen 89,1 und 84,3 Prozent. 2002 wie 2005 rutschte sie unter die 80er Marke. Das letzte Plus – von 79,0 auf 82,2 Prozent – verzeichneten die Statistiker bei der Bundestagswahl 1998, als Rot-Grün nach 16 Jahren die CDU/CSU/FDP-Regierung ablöste. Rund vier Millionen mehr Bürger als noch im Jahr 2005 verweigerten gestern ihr Kreuz auf den Wahlscheinen. redBereits damals hatten mehr als ein Fünftel der Wahlberechtigten ihre Stimme nicht abgegeben. Die so genannte Partei der Nichtwähler wuchs auf 13,8 Millionen. Das war eine Million mehr als die Wählerschaft von FDP, Grünen und Linken zusammen.

Saarland keine Ausnahme

Im Saarland und vielen anderen Bundesländern zeichnete sich gestern im Laufe des Tages trotz strahlenden Sonnenscheins eine deutlich schwächere Wahlbeteiligung ab als vor vier Jahren. Im Saarland, in Rheinland-Pfalz, Berlin, Baden-Württemberg, Sachsen-Anhalt, Sachsen und Thüringen lag die Wahlbeteiligung bis zum frühen Nachmittag deutlich niedriger als bei der Bundestagswahl 2005. Damals wurde mit 77,7 Prozent die geringste Wahlbeteiligung in der Geschichte der Bundesrepublik registriert.

Auch im Saarland zeichnete sich die geringere Wahlbeteiligung im Tagesverlauf ab. Hierzulande ergab sich bei Stichproben der Landeswahlleitung bis 14 Uhr eine Beteiligung von rund 40 Prozent der Wahlberechtigten. 2005 waren es zu diesem Zeitpunkt bereits 43,6 Prozent gewesen, am Ende des Wahltages 79,4 Prozent. Zum Vergleich: Bei der Landtagswahl am 30. August lag die Wahlbeteiligung um 14 Uhr bei 36,7 Prozent, am Ende des Wahltages bei 67,6 Prozent. Tatsächlich wählten gestern 73,7 Prozent der Wahlberechtigten.

In Rheinland-Pfalz registrierte die Landeswahlleitung bis 14 Uhr eine Wahlbeteiligung von rund 58 Prozent – im Vergleich zu rund 61 Prozent bei der Wahl 2005. Bei der Zählung in Rheinland-Pfalz ist die Beteiligung der Briefwähler bereits miteinbezogen. Beim Stand der Auszählung von 5108 der 5121 Wahlkreise in Rheinland-Pfalz betrug die Quote 71,5 Prozent. lag Ohne sie ergab sich eine Wahlbeteiligung von 39 Prozent bis zu diesem Zeitpunkt.

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