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Saar-Parteien machen "Wahlkampf mit Rotstift"

Saarbrücken. Die CDU rückt in ihrem Programm, das sie heute vorstellen will, insbesondere die Stärkung des Wirtschaftsstandortes und den Sparkurs in den Mittelpunkt. „Wir konzentrieren uns auf die Hauptthemen“, sagte Generalsekretär Roland Theis. Er kündigte konkrete Einsparvorschläge – auch bei der Regierung selbst – an. So spricht sich die CDU in dem 30-seitigen Programm etwa dafür aus, dass das nächste Kabinett mit nur noch sechs Ministern die kleinste Landesregierung Deutschlands wird. Jeder Staatssekretär soll künftig in Personalunion auch eine Abteilung leiten. Das Programm werde zudem stärker als 2009 die aktuellen Themen Leiharbeit und Tarif-Mindestlohn aufgreifen und Aussagen zum Thema „fairer Lohn für gute Arbeit“ treffen, kündigte Theis an. Einen CDU-Parteitag wird es vor der Wahl am 25. März nicht mehr geben. Der Programmentwurf der SPD ist mit 36 Seiten wegen der kurzen Vorlaufzeit nur etwa halb so dick wie das Programm zur vorigen Wahl.

Eine Arbeitsgruppe unter Leitung von Fraktionsvize Ulrich Commerçon feilte drei Wochen an dem Entwurf, der nach Beratungen des Landesvorstands am Montag ins Internet gestellt und am 9. März von einem Parteitag beschlossen werden soll. Gegenüber 2009 gehe man „noch stärker darauf ein, wie gerechtes Sparen umgesetzt werden kann, um die Eigenständigkeit unseres Saarlandes zu sichern“, sagte Commerçon. Das Programm lenke den Blick zudem stärker auf die Bekämpfung prekärer Beschäftigung und auf neue Herausforderungen in der Industrie- und Energiepolitik. In der Bildung gehe es um Verbesserungen bei der Gemeinschaftsschule. Die Linke verzichtet auf ein umfassendes Programm. Ihre Gremien und die Landtagsfraktion haben in der Kürze der Zeit ein zweiseitiges Papier mit den wichtigsten Botschaften formuliert. Dazu gehören eine stärkere Bürgerbeteiligung, mehr Belegschaftsbeteiligungen, die Einstellung von mehr Lehrern, die Einführung eines „Schutzschirms“ für bedrohte Betriebe und ein öffentlicher Beschäftigungssektor.

Zum Programm von 2009 sind Aussagen zur Bankenregulierung – kostenlose Girokonten für alle, ein Verbot von hohen Zinsen und von „spekulativen Geschäften“ für Sparkassen und die Landesbank – hinzugekommen. Einen Parteitag vor der Wahl hält die Linke nicht mehr ab. Die FDP will ihr Programm am Montag von einem kleinen Parteitag beschließen lassen und dann der Öffentlichkeit vorstellen. Mit etwa 35 Seiten soll es halb so dick sein wie vor zwei Jahren. Eine Programmkommission und die Vorsitzenden der Landesfachausschüsse haben drei Wochen lang an dem Programm gearbeitet. Neu darin sind die Forderungen, zur Unterstützung von Schichtarbeitern in jedem Landkreis eine 24-Stunden-Kita einzurichten und die Zahl der Kommunen und Landkreise zu reduzieren. Die Grünen stellen ihr Programm wie die CDU heute vor.

Ein Landesparteitag soll das Papier am Sonntag in Dillingen beschließen. Erarbeitet wurde es in den vergangenen Wochen von einer Programmkommission unter Leitung des früheren Bildungsministers Klaus Kessler. Die Schwerpunkte liegen in den Bereichen Umwelt, Energie und Bildung. Größere Veränderungen zu 2009 gibt es nicht, weder beim Umfang noch bei den Inhalten. „Die Grünen bleiben ihrer Programmatik treu“, sagt Sprecherin Claudia Beck. kir
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