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Saar-Piraten wollen Landtag entern

Saarbrücken. An einem Infostand der Piratenpartei in der Fußgängerzone pöbelt eine ältere Frau die saarländische Landesvorsitzende mit den Worten an: „Ihr unterstützt die Piraten in Somalia? Schämt Euch!“ Das war im Frühjahr. Nach dem Erfolg der Partei bei der Berliner Abgeordnetenhauswahl kommen die Piraten nach neuesten Umfragen bundesweit auf sechs Prozent, und fast jeder kann inzwischen etwas mit ihnen anfangen – und denkt dabei nicht mehr an Freibeuter vor der ostafrikanischen Küste. Seit der Berlin-Wahl vor einem Monat hat sich die Zahl der Parteimitglieder im Saarland von 90 auf rund 170 fast verdoppelt. Durchschnittsalter: Anfang 30.

Doch wer steht eigentlich hinter der Landespartei, und was will sie? „Basisdemokratie und Transparenz sind unsere Hauptanliegen“, sagt Jasmin Maurer. Die 22-Jährige aus Blieskastel ist seit September 2009 Vorsitzende der saarländischen Piratenpartei, die drei Monate zuvor mit Blick auf die Bundestagswahl gegründet worden war. „Die Basisdemokratie mag eine Schwäche sein, weil sie nicht immer effizient ist. Aber dafür steht am Ende eine fundierte Lösung“, erklärt Chinthujan Sehasothy, der 26-jährige Generalsekretär der Landespartei. Die Vorstandssitzungen alle zwei Wochen seien so auch live über das Internet mitzuverfolgen – „und jeder, der sich eingewählt hat, kann mitreden“, ergänzt Maurer. Mitreden wollen sie nach der Landtagswahl 2014 auch im Parlament. Zehn Prozent der Wählerstimmen peilen sie da heute schon mal selbstbewusst an.



Doch ähnlich wie die Bundespartei haben auch die Saar- Piraten längst noch nicht zu jedem aktuellen politischen Thema eine Antwort. Gemeinschaftsschule? „Keine offizielle Position.“ Vierter Museums- Pavillon? „Keine offizielle Position.“ Stadtmitte am Fluß? „Keine offizielle Position.“ Aber: „Wir setzen uns für die Erleichterung von Volksentscheiden ein. Etwas, was die Landesregierung groß angekündigt, aber noch immer nicht umgesetzt hat“, sagt Maurer.

„Wäre das geschehen, könnten die Bürger jetzt selbst über das Projekt Stadtmitte am Fluß abstimmen“, sagt sie. Auf einem Parteitag im Juni haben sich die Saar-Piraten zudem auf die offiziellen Forderungen nach einem Mindestlohn, der Reform der Leiharbeit und Standards in der Nutztierhaltung verständigt. „Bis zur Landtagswahl haben wir noch viel Zeit für weitere Programmarbeit“, sagt Maurer. Am 30. Oktober ist bereits der nächste Landesparteitag. Aber nicht nur inhaltlich, auch in der Fläche will die Partei Fuß fassen: Geplant ist der Aufbau von mehreren Kreisverbänden. Koalitionen hält Maurer, die auf dem Parteitag erneut als Landesvorsitzende kandidieren will, „mit allen demokratischen Parteien für denkbar – nur mit der CDU sehe ich so gut wie keine Schnittmenge“. Andreas Augustin, der 32-jährige Schatzmeister der Landespartei, sagt: „Einige wenige von uns waren früher in SPD oder Linkspartei aktiv.



Aber der weitaus größte Teil der Mitglieder hat mit anderen Parteien nichts am Hut.“ Was viele von ihnen verbindet, ist vielmehr der Bezug zu Computer und Internet. Augustin ist ebenso wie Generalsekretär Sehasothy Informatiker, die Landesvorsitzende Maurer lässt sich zur IT-Systemkauffrau ausbilden. Dass die parteipolitische „Sehnsucht nach Informationsfreiheit und Chancengleichheit“ aus dem Umgang mit dem Internet herrührt, ist für Sehasothy kein Wunder: „Viele, die mit dem Internet groß geworden sind, kennen dort keine Beschränkungen. Die Freiheit, die man im Netz genießt, wollen wir auf die analoge Ebene – auf unser gesellschaftliches Leben – übertragen.“ Und wie würden sie dieses Leben dann beschreiben? Maurer: „Freiheitlich!“ Sehasothy: „Progressiv!“ Augustin: „Gemeinschaftlich!“

www.piratenpartei-saarland.de
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