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Saar-Politik diskutiert: Kommt jetzt die Kamera-Uniform für Polizisten?

Innenminister Klaus Bouillon ( CDU ) ist gestern offenbar der Kragen geplatzt. In ungewöhnlich deutlicher Form widersprach das älteste Mitglied des Kabinetts von Annegret Kramp-Karrenbauer ( CDU ) dem kleinen Koalitionspartner SPD und der Opposition. Die Ergebnisse, die die Länder Rheinland-Pfalz und Hessen mit dem Einsatz von Minikameras an Polizei-Uniformen erzielten, seien nicht auf das Saarland übertragbar, erklärte Bouillon. „Verlässliche Resultate können wir dementsprechend nur erzielen, wenn wir auch selbst testen. Die Folge könnte eine Anpassung des saarländischen Polizeigesetzes sein“, betonte der St. Wendeler Ex-Bürgermeister. Tags zuvor hatte der SPD-Fraktionschef im Saar-Landtag, Stefan Pauluhn , noch vollmundig erklärt: „Wir brauchen keinen dritten Feldversuch.“ (die SZ berichtete). Pauluhn hatte vor Journalisten im Landtag betont, dass zunächst die Ergebnisse der Kamera-Erprobung in Rheinland-Pfalz und Hessen abzuwarten und auszuwerten seien. Erst dann will Pauluhn anfangen, über die Einführung der Uniform-Kameras nachzudenken.

Hintergrund des Streits um den Test der Minikameras sind Angriffe auf Polizisten , die mit den Kameras entweder durch Abschreckung verhindert oder die Gewalttaten dokumentiert werden könnten. „2014 wurden im Saarland 362 Fälle von Widerstand gegen die Staatsgewalt registriert, dabei waren etwa 1000 Beamtinnen und Beamte betroffen“, sagte Bouillon . Damit sei das Saarland im Bundesvergleich mit an führender Stelle, was den Widerstand gegen Polizisten betreffe.

Ob sich Pauluhn bei der traditionell SPD-nahen Gewerkschaft der Polizei (GdP), deren Vorsitzender der jetzige Saar-SPD-Vize Eugen Roth lange Jahre war, in seiner Kritik am Kamera-Test im Saarland rückversichert hat, ist noch offen. Gestern jedenfalls meldete sich die an Mitgliedern weitaus kleinere Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) im Beamtenbund zu Wort. Deren Saar-Vorsitzender Sascha Alles sprang jedenfalls Bouillon bei. „Wir freuen uns und sind positiv überrascht, dass Minister Bouillon sehr zügig die Umsetzung unserer Forderung nach einem Pilotprojekt im Saarland angestoßen hat. Die nun entstandene Kritik an der Entscheidung befremdet uns doch sehr“, teilte Alles mit. Wichtig sei, dass der Kamera-Einsatz im Sinne von Abschreckung und Hemmung von Gewalt gegen die Polizeikräfte wirke, so Alles. Er frage sich, ob diejenigen, die die „Bodycams“ kritisierten, aber mehr Schutz für Polizisten forderten, nur Lippenbekenntnisse bekundeten.

 

Meinung:

Es knirscht im Koalitionsgebälk

Von SZ-Redakteur Dietmar Klostermann

Nach der Auseinandersetzung zwischen Ministerpräsidentin Kramp-Karrenbauer und der SPD über die Homo-Ehe liegen die Koalitionspartner nun auch beim Thema Innere Sicherheit über Kreuz. Ganz einleuchten mag es dem verdutzten Betrachter nicht, warum die SPD den Test mit den Uniform-Kameras ablehnt, da selbst die rot-grüne Koalition in Mainz keine Vorbehalte hat. Die Minikameras kann jedermann für sehr wenig Geld im nächsten Elektromarkt kaufen, das belastet selbst den Sparhaushalt des Saarlandes nicht über Gebühr. Es müssen also polizei-interne Verstimmungen sein, die die SPD veranlasst haben, ihr Veto einzulegen. Gibt es da im Saar-Polizeikörper Kräfte, die Minister Bouillon ihre Muskeln zeigen wollen und dafür die ihnen gewogene SPD einspannen? Es wird spannend, wer sich im Kamera-Streit behauptet. Bouillons Begründung, im Saarland würden andere (Polizei-)Gesetze den Test erfordern, ist auch ziemlich dünn.
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