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Saar-Politik fordert weiter Cattenom-Schließung



Von SZ-Redakteur Gerhard Franz

Saarbrücken. Die am Dienstag angekündigten Investitionen von vier Milliarden Euro in das lothringische Atomkraftwerk Cattenom, das mit seinen vier Blöcken à 1300 Megawatt zu den zehn größten weltweit zählt, hat bei den Fraktionen des Saar-Landtags Entrüstung ausgelöst. Grundsätzlich werden Investitionen in die Sicherheit der Meiler zwar begrüßt, die Abschaltung der Reaktoren bleibt jedoch oberstes Ziel. In diesem Sinne hatte sich auch Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) in einer ersten Reaktion geäußert: Das Aus „bedeutet die sicherste Option für unser Land“.

Der Cattenom-Betreiber EdF will nach eigenen Angaben einen Großteil der Investitionssumme in den Schutz vor Erdbeben und Überflutung investieren. Die saarländische Umweltministerin Anke Rehlinger (SPD) erwartet denn auch, dass „insbesondere in eine deutlich schnellere Umsetzung der im Rahmen des Stresstests von der französischen Atomaufsichtsbehörde ASN bereits vorgeschlagenen sicherheitstechnischen Nachrüstmaßnahmen“ investiert werde. Wesentlich sei hier etwa eine zusätzliche Notstromversorgung, die sich robuster gegen Erdbeben zeige, so Rehlinger. Allerdings ließe sich mit diesen Investitionen keine Laufzeitverlängerung begründen, sagte die Ministerin.

CDU-Umweltpolitiker Günter Heinrich findet: „Ich bin der Meinung, dass das Ding dicht gemacht werden soll.“ Was den CDU-Mann dabei am meisten ärgert, ist die mangelnde Bereitschaft der Franzosen, über das Investitionsprogramm mit der deutschen Seite zu reden. Heinrich: „Ich finde es unerträglich, dass das nicht mit den Nachbarn abgestimmt wird.“ Als Paradebeispiel für die fehlende Kommunikationsbereitschaft nennt er das geplante Atomendlager in Bure, wo er sich als Vorsitzender des Umweltausschusses mit Abgeordneten des Landtags über den aktuellen Stand kundig machen wollte: „Wir haben wegen einer Informationsfahrt angefragt, aber darauf ist nicht mal eine Reaktion gekommen.“

Magnus Jung, umweltpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, verwies darauf, dass Frankreich den Anteil des Atomstroms an der Energieversorgung von 75 auf 50 Prozent reduzieren will: „Das bedeutet, dass nach Fessenheim weitere Reaktoren abgeschaltet werden. Da müsste dann Cattenom dabei sein.“ Das Akw im elsässischen Fessenheim soll 2016 vom Netz gehen.

Die Umweltpolitikerin der Linksfraktion, Dagmar Ensch- Engel, kritisiert: „Vier Milliarden Euro werden die Bauart und die grundlegende Funktionsweise von Cattenom nicht ändern. So werden Anlagenteile bestenfalls bei Bedarf erneuert oder ein zusätzliches Aggregat angeschafft.“ Cattenom bleibe ein enormes Risiko für die Region. Deshalb fordert sie Ministerpräsidentin Kramp-Karrenbauer und Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) auf, diese Problematik zur Chefsache zu machen.

Ex-Umweltministerin Simone Peter (Grüne) warf der Landesregierung vor, sich zu wenig für ein Aus des Akw Cattenom zu bemühen. Der EU-Stresstest habe zudem erhebliche Mängel offengelegt. Peter: „Sowohl die Strom- als auch die Kühlwasserversorgung sind bei Erdbeben und Hochwasser nicht ausreichend gesichert. Es fehlt eine sichere Notsteuerzentrale und eine ausreichende Zahl von Notstrom-Aggregaten.“


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