Aufgrund einer Unfallaufnahme ist die Waldstraße in Spiesen-Elversberg aktuell voll gesperrt. (17:49)

Priorität: Normal

12°C
Saarbrücken
weather-Saarbrücken
12°C
Saarbrücken
weather-Saarbrücken

Saar-Politiker drängen auf strengeres Strafrecht

Die Übergriffe von Köln, Hamburg und weiteren Städten in der Silvesternacht schlagen auch auf die Politik an der Saar durch. Bei der gestrigen Landespressekonferenz im Saarbrücker Landtag bezeichnete CDU-Fraktionschef Tobias Hans sexualisierte Gewalt gegenüber Frauen, „zumal in einem Ausmaß, wie wir es in Deutschland bislang nicht kennengelernt haben“, als „absolut inakzeptabel“. Auch sei es aus Sicht der saarländischen CDU-Fraktion völlig unannehmbar, wenn in den Berichten der zuständigen Polizei zunächst versucht worden sei, „über das Ausmaß der Ausschreitungen hinwegzutäuschen“. Ein solches Verhalten sei geeignet, „um das Vertrauen in den Rechtsstaat völlig zu zerstören“. Um dem entgegenzuwirken, sei es unabdingbar, die Straftäter – ungeachtet ihrer Herkunft – zu benennen „und zur Rechenschaft“ zu ziehen. Das müsse in der Konsequenz auch bedeuten, dass die Übeltäter – viele davon offensichtlich Flüchtlinge – „unser Land verlassen müssen“. Denn wer sich so verhalte wie die jungen Männer in Köln an Silvester , „der hat auch das Recht verwirkt, in Deutschland Asyl gewährt zu bekommen“.

Dieser Aussage steht die aktuelle Gesetzeslage jedoch teils entgegen. Daher müssten auf Bundesebene die Gesetze, wo nötig, entsprechend angepasst werden – auch im Sexualstrafrecht.

Mit dieser Forderung stößt Hans beim Koalitionspartner SPD und den Oppositionsparteien auf offene Ohren. So sagte Klaus Kessler von den Grünen: „Es kann nicht sein, dass jemand im Bereich des Sexualstrafrechts erst verurteilt werden kann, wenn er massiv gegen Frauen vorgeht, und es bis dahin einfach durchgeht, wenn man jemanden angrapscht oder sexuell belästigt.“ Vor dem Hintergrund der Eindrücke von Köln hat die Opposition die Landesregierung aufgefordert, umgehend den Personalabbau bei der Polizei zu stoppen. Neue und schärfere Gesetze seien nicht sinnvoll, wenn sie von der Polizei nicht durchgesetzt werden könnten, sagte etwa Michael Hilberer , Chef der Piraten im Saar-Landtag. Die Exekutive müsse in der Lage sein, das durchzusetzen, was in einem Rechtsstaat gilt. „Und das ist die Sache einer funktionierenden Verwaltung, einer funktionierenden Polizei und einer funktionierenden Justiz,“ so Hilberer.
Hat dir dieser Artikel gefallen?
Ja Nein