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Saar-Politiker wollen mehr Geld

Der neue Saarländische Landtag.

Der neue Saarländische Landtag.

Saarbrücken. Morgen soll auf Antrag aller im Landtag vertretenen Parteien über eine so genannte Diätenerhöhung der Abgeordneten beraten werden. Vorgesehen ist eine Erhöhung um 1,9 Prozent ab 1. Juli. Dies entspricht der Erhöhung der Beamtenbesoldung im Saarland zum gleichen Zeitpunkt. Auch die Bezüge der Minister sollen um den gleichen Prozentsatz angehoben werden.

Seit 1993 ist die Diätenerhöhungen der saarländischen Landtagsabgeordneten „inhalts- und zeitgleich“ an die Erhöhungen der Beamtenbesoldung angepasst. Nach Angaben von Landtagspräsident Hans Ley (CDU) ist das Gehalt der Abgeordneten ebenso wie die Besoldung der Beamten zuletzt im März vorigen Jahres um 1,2 Prozent (sowie im März 2010 um drei Prozent) erhöht worden. 2009 sowie 2003 und 2002 gab es für die Abgeordneten ebenso wie für die Beamten eine Nullrunde.

Einmalzahlungen, wie sie für die Beamten beispielsweise im vergangenen Jahr in Höhe von 360 Euro vereinbart wurde, erhalten die Abgeordneten aber nicht. Nach der Erhöhung wird ein Landtagsabgeordneter künftig 5096 Euro plus 1191 Euro Aufwandsentschädigung erhalten. Für das Land entstehen durch die geplante Diätenerhöhung monatlich rund 10 000 Euro Mehrkosten, so Ley. Die Bezüge eines Ministers sollen sich nach der Anhebung auf rund 11 200 Euro im Monat erhöhen. Dies entspricht nach Angaben des Innenministeriums einem Zuwachs von 212 Euro im Monat.

Die Erhöhung der Ministergehälter orientiert sich „inhalts- und zeitgleich“ an der für Landtagsabgeordnete. Entsprechend gab es auch hier zuletzt im März 2011 mehr Geld. Die geplante Anpassung der Politikerbezüge hat bislang kaum Kritik ausgelöst. Gewerkschaften und Sozialverbände reagierten gestern zurückhaltend. „Wenn wir nicht mittelmäßig regiert werden wollen, brauchen wir auch ein angemessenes Gehalt für Politiker“, sagte etwa Armin Lang, Landeschef des Sozialverbands VdK und selbst früherer SPDAbgeordneter.

Einzig die Jugendorganisation der FDP, die seit den Wahlen nicht mehr im Landtag vertreten ist, nannte die Erhöhung gestern „eine Unverschämtheit gegenüber den Bürgern“. Tobias Raab, Landeschef der Jungen Liberalen (Julis), forderte die „Einführung eines Teilzeitparlaments“.

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