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Saar-Polizei geht gegen illegale Glücksspielanbieter vor

Symbolfoto.

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Nach jahrelangem Abwarten greifen saarländische Aufsichtsbehörden gegen Anbieter von illegalen Glücksspielen – egal, ob im Internet oder in Wettbüros, in Zockerbuden oder in nicht gesetzeskonformen Spielhallen – durch. Die aktuelle Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichtes und eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) vom 12. Juni, mit der die Zuständigkeit der Bundesländer im Glücksspielbereich bestätigt wird, haben die Aufseher offenbar in Zugzwang gebracht. Insbesondere die Chefs der Lottogesellschaften und staatlicher Spielbanken sowie mehrere Landessportverbände haben in der Vergangenheit wiederholt ein großes Vollzugsdefizit reklamiert.

Maik Müller, Sprecher des Innenministeriums, bestätigte jetzt auf Anfrage, dass die Landesmedienanstalt (LMS) elf Anbietern von Casino- und Pokerspielen sowie von Sport- und Lotterie-Wetten im Internet so genannte Anhörungen zugestellt hat. Damit wurden Verfahren zur Untersagung der illegalen Angebote eingeleitet. Diese Anbieter haben ihre Firmensitze in Gibraltar, Malta, Zypern, Großbritannien und Deutschland. In zwei Fällen ergingen bereits im August und September Untersagungsverfügungen. Müller: „Einem weiteren Internetangebot steht die Untersagung unmittelbar bevor.“ Die Angebote sollen dann vier Wochen nach der Anordnung vom Saarland aus im Internet nicht mehr aufrufbar sein.

Das Landesverwaltungsamt als zuständige Behörde für illegale stationäre Glücksspielangebote hat zudem gegen 20 Sportwettenbüros und zwölf Spielhallen im Land Untersagungsverfahren eingeleitet. Hintergrund sind angebliche Verstöße gegen den Glücksspielstaatsvertrag oder das Spielhallengesetz.

Schließungsverfügungen gingen bereits an fünf Wettbüros und sieben Spielhallen in den Kommunen. Vier betroffene Wettbüros und zwei Spielhallenbetreiber haben Klagen beim Verwaltungsgericht eingereicht und beantragt, dass der Vollzug der Schließung bis zu einer gerichtlichen Entscheidung ausgesetzt wird. Drei Verbotsverfügungen (zwei Spielhallen und ein Wettbüro) sind bereits rechtskräftig.
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