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Saar-Polizei stellt sich vor Minister-Treffen in Saarbrücken auf Großeinsatz ein

Im Juni tagten die Innenminister – hier Gastgeber Klaus Bouillon mit Thomas de Maizière – schon einmal im Saarland. Foto: Dietze/dpa</p>

Im Juni tagten die Innenminister – hier Gastgeber Klaus Bouillon mit Thomas de Maizière – schon einmal im Saarland. Foto: Dietze/dpa

Die Innenminister der 16 Bundesländer und Bundesinnenminister Thomas de Maizière ( CDU ) wollen am Dienstag und Mittwoch in Saarbrücken über eine Stärkung der Polizei sprechen. Es geht unter anderem um einen Ausbau der Video-Überwachung, mehr Personal für die Polizei , einen besseren rechtlichen Schutz der Beamten vor Angriffen und um die geplante gemeinsame Anti-Terror-Übung von Polizei und Bundeswehr im März, an der auch das Saarland teilnehmen wird. Die Ressortchefs reisen bereits am Montag zur Innenministerkonferenz (IMK) an und nächtigen in einem Saarbrücker Hotel. Zum Schutz der IMK, die bis Jahresende von Klaus Bouillon ( CDU ) geleitet wird, kalkuliert die Polizei mit einer „höheren dreistelligen Zahl“ von Beamten – verteilt auf drei Tage.

Die Polizei ist auch bereits mehrere Tage zuvor gefordert. Für diesen Samstag haben Aktivisten zwei Demonstrationen durch die Saarbrücker Innenstadt angemeldet, eine mit 400 und eine mit 300 Teilnehmern. Mehrere linke Gruppen wollen unter dem Motto „No IMK“ protestieren, weil die Innenminister in ihrer Weltsicht für Rassismus, Repression, Abschottung, Überwachung und Nationalismus stehen. Beim zweiten Demonstrationszug wollen die Teilnehmer „Solidarität mit dem kurdischen Befreiungskampf“ und eine Änderung der Asylpolitik fordern. Die Polizei schließt nicht aus, dass es auf den Straßen zu Sitzblockaden kommen wird.

Verkehrsstörungen wird es so oder so geben. „Es wird eng werden in der Stadt“, sagte Gerald Stock, Leiter der zuständigen Direktion 1 („Gefahrenabwehr/Einsatz“) im Landespolizeipräsidium. Wo es notwendig sei, werde die Polizei bei den Demos die Straße auch für den Gegenverkehr sperren. Die Polizei sei mit starken Verkehrskräften im Einsatz und bemühe sich, die Störungen so gering wie möglich zu halten.

Die Polizei stellt sich für die Demonstrationen auf einen großen Einsatz mit einer dreistelligen Zahl von Beamten ein. Da zeitgleich auch der FC Homburg die Mannschaft aus Trier empfängt und am Saarbrücker Schloss der Weihnachtsmarkt mit tausenden Besuchern stattfindet, wird die Saar-Polizei auch auf Einsatzkräfte aus anderen Bundesländern zurückgreifen müssen.

Zu dem Protest rufen unter anderem linke Gruppen aus Saarbrücken , Zweibrücken, Ludwigsburg, Kaiserslautern, Reutlingen, Tübingen und Köln auf, darunter linksradikale Antifa-Gruppierungen und der Nachwuchsverband der Saar-Linken. Stock sagte, die Polizisten seien da, um das Demonstrationsrecht zu schützen. Klar sei aber auch: Die Polizei werde „niedrigschwellig einschreiten“, wenn die Teilnehmer Grenzen überschritten.

 

Zum Thema:

 

Hintergrund Das Saarland hat 2016 den Vorsitz der 1954 gegründeten Innenministerkonferenz (IMK) inne. Daher finden die Treffen der Ressortchefs in diesem Jahr im Saarland statt. Zuletzt waren die Innenminister vom 15. bis 17. Juni im Saarland zu Gast – damals tagte die Runde in Perl und Mettlach. Die IMK dient dazu, die länderübergreifende Zusammenarbeit bei Themen wie Polizei , Verfassungsschutz, Asyl und Flüchtlinge, Bekämpfung des Terrorismus, Kommunales oder Feuerwehren, Rettungsdienst und Katastrophenschutz zu gewährleisten. Auf Beamtenebene tagen Arbeitskreise.red

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