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Saar-Polizeigewerkschafts-Chef: „Wir sind Kampfbereit“



Püttlingen. „Zieht Euch warm an! Wir sind kampfbereit.“ Diese deutliche Mahnung richtete der Landeschef der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Reinhold Schmitt, beim Neujahrsempfang seiner Organisation an die Gäste aus der Landespolitik. Insbesondere Innenstaatssekretär Georg Jungmann (CDU) war angesprochen, als Schmitt im Püttlinger Kulturbahnhof forderte, dass das Ergebnis der Ende Januar beginnenden Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst unmittelbar auf die Beamtenbesoldung übertragen werden müsse. Die Beamten dürften nicht abgekoppelt werden. Die GdP fordert 6,5 Prozent mehr Lohn und Gehalt. Mit mehr als 2700 Mitgliedern ist sie im Saarland die größte Interessenvertretung der Polizei.

„2013 wird das Jahr der Entscheidungen“, kündigte der Gewerkschafts-Chef nicht nur mit Blick auf die im Frühjahr anstehenden Personalratswahlen an. „Flagge zeigen“ werde die Polizeigewerkschaft insbesondere, wenn das Thema Verlängerung der Lebensarbeitszeit im Saarland für Beamte zur Entscheidung stehe. Im Koalitionsvertrag von CDU und SPD sei die Übertragung der Rente mit 67 Jahren auf Beamte notiert. Für Polizisten, die bislang mit 60 Jahren die Altersgrenze erreichen, würde dies eine neue Pensionsgrenze von 62 Jahren bedeuten. Schmitt dazu: „Für Polizisten sind 60 Jahre genug.“ Gleichzeitig signalisierte er aber Kompromiss- und Verhandlungsbereitschaft. Die GdP habe bereits Konzepte erarbeitet, gibt er den Landespolitikern mit auf den Weg. „Wenn Ihr keinen Ärger mit uns wollt, übernehmt diese.“ Bei der Umsetzung notwendiger Sparmaßnahmen zur Sanierung des Landesetats sei die Polizei mit der Neuorganisation und dem damit verbundenen Abbau von 300 Stellen bis zum Jahr 2020 Vorreiter. Die GdP habe dabei mit am Verhandlungstisch gesessen, weil nur so „vorprogrammierte Schweinereien“ hätten verhindert werden können.

Entscheidungsbedarf sieht GdP-Chef Schmitt, dessen Vorgänger Hugo Müller im Zuge der Neuorganisation als Vizepräsident an die Polizeispitze wechselte, auch bei weiteren Eckpunkten der Strukturreform. Ein langer, steiniger Weg stehe noch bevor. Personell sei die Polizei an der Saar längst an der Grenze ihrer Belastbarkeit angekommen. Die Politik müsse Wort halten und jährlich für 100 Neueinstellungen sorgen. Schmitt: „Wir brauchen mit weniger Personal leistungsfähigeres Personal – und das sind nun einmal die Jüngeren.“ Aktuell seien 47 Prozent der Polizisten im Land 50 Jahre und älter.

Innenstaatssekretär Jungmann sieht die Polizeiorganisation derweil auf „einem guten Weg“. Meilensteine seien gesetzt. Die GdP habe einen entscheidenden Beitrag zur Fortentwicklung der Polizei geleistet. Und die Polizei wiederum einen für die Landesfinanzen „fundamentalen Konsolidierungsbeitrag“ erbracht. Diese Vorleistungen müssten bei künftigen Sparrunden berücksichtigt werden.

Landespolizeipräsident Norbert Rupp, seit zwei Jahren selbst GdP-Mitglied, lobte den „konstruktiv-kritischen Geist“ der Gewerkschaft, die sich bei der Neuorganisation ihrer Verantwortung gestellt habe. Zur Personalsituation sagte der Polizeichef: „Es wird nicht leichter dadurch, dass wir weniger werden.“ Es müsse bei jährlich 100 Neueinstellungen bleiben. Bis 2020 würden pro Jahr deutlich mehr Polizisten pensioniert.

Polizeipräsident warnt seine Beamten vor Blitzer

Püttlingen. Für Landespolizeipräsident Norbert Rupp und den GdP-Vorsitzenden Reinhold Schmitt war der Neujahrsempfang im Püttlinger Kulturbahnhof ein Heimspiel. Beide stammen aus der Köllertal-Stadt und sitzen dort auch im Stadtrat – Schmitt für die SPD, Rupp für die CDU. Der Stadtrat hatte jüngst die Aufstellung stationärer Blitzgeräte zur Tempoüberwachung beschlossen. Polizeichef Rupp persönlich warnte die Gäste des Neujahrsempfangs in seiner Ansprache ausdrücklich vor dem Blitzer, der ausgerechnet vor der Veranstaltungshalle am Ortseingang steht. mju
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