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Saar-Polizisten sollen Körper-Kameras tragen

Saarländische Polizisten werden künftig bei heiklen Einsätzen Kameras an der Uniform tragen. Nach längerer Debatte hat sich die großen Koalition jetzt auf eine entsprechende Änderung des saarländischen Polizeigesetzes verständigt. Die so genannten Bodycams seien ein wichtiges Instrument, um Polizeibeamte im Einsatz besser vor der zunehmenden Gewaltbereitschaft zu schützen, erklärten gestern die Fraktionsvorsitzenden Stefan Pauluhn ( SPD ) und Tobias Hans ( CDU ). Erfahrungen mit Körper-Kameras in Hessen zeigten, dass „Angriffe auf Polizeibeamte mit dieser Prävention um 40 Prozent zurückgegangen sind“, so Pauluhn zur SZ.

Das saarländische Innenministerium will nun in einem ersten Schritte etwa zehn Bodycams beschaffen. „Wir befinden uns in der Marktfindungsphase, in der entschieden wird, welche Kameras bestellt werden“, sagte Sprecherin Katrin Thomas. Die Polizeigewerkschaft GdP reagierte zufrieden. „Die Einführung von Bodycams ist ein großer Fortschritt zum Schutz der Kollegen draußen“, sagte Landesvorsitzender Ralf Porzel gestern. Bedenken wegen des Datenschutzes wies er unter Verweis auf Ergebnisse einer Fachtagung seiner Gewerkschaft zu diesem Thema zurück. Die Kameras sollen nicht regelmäßig, sondern „nur in bestimmten Einsatzszenarien, bei denen eine besondere Gefahrenlage besteht, genutzt werden“, erläuterte Pauluhn.

Die Änderung des Polizeigesetzes bringen CDU und SPD nächste Woche in den Landtag ein. Der Entwurf sieht auch die Einführung eines Ordnungsdienstes vor. Hilfskräfte sollen zum Beispiel Wachaufgaben übernehmen können, um die Vollzugspolizei zu entlasten.
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