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Saar-Regierung: Streit über Kondompflicht

Noch ist im Deutschmühlental Prostitution tagsüber erlaubt, künftig soll sie nur noch nachts möglich sein.

Noch ist im Deutschmühlental Prostitution tagsüber erlaubt, künftig soll sie nur noch nachts möglich sein.

Am Dienstag hatte das Kabinett ein Maßnahmenpaket zur Eindämmung der Prostitution vorgestellt, doch offenbar waren sich CDU und SPD nicht in jedem Punkt einig. So hätte die CDU gerne ein Mindestalter von 21 Jahren für Sexarbeiterinnen gehabt. Die SPD hatte jedoch rechtliche Bedenken; einigen konnten sich die Koalitionspartner nur darauf, einen Prüfauftrag an die Bundesregierung zu richten. CDU-Generalsekretär Roland Theis nannte das öffentlich „bedauerlich“. Margriet Zieder-Ripplinger, stellvertretende Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen und SPD-Fraktionsmitglied, wollte das nicht unbeantwortet lassen: Die rot-grüne Bundesregierung habe die Prostituierten 2001 mit einem Gesetz aus der Illegalität geholt: „In der Regierungszeit von Schwarz- Gelb ist in dieser Frage nichts weiter passiert, das sollten auch die CDU und ihr Generalsekretär mal zur Kenntnis nehmen.“

Theis erwiderte, er wolle die Diskussion von damals nicht wiederholen, aber: „Man sieht, dass die Auswirkungen dieser Liberalisierung für die Frauen desaströs waren.“ Deshalb sei es wichtig, parteiübergreifend und „ohne jede Ideologie“ Verbesserungen zu bewirken. Im übrigen hätten sich Teile der SPD, etwa Saarbrückens Oberbürgermeisterin Charlotte Britz, ebenfalls für ein Mindestalter ausgesprochen. Nicht nur an der Frage des Alters schieden sich die Geister. Theis zufolge hatte die SPD auch bei den verstärkten Polizeikontrollen verfassungsrechtliche Bedenken, lenkte aber schlussendlich ein. Zieder- Ripplinger sieht auch die Kondompflicht, die zentraler Bestandteil des Maßnahmenpakets ist, kritisch. Sie sei nicht zielführend, da sie Prostituierte kriminalisieren könnte. Petra Berg, parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Fraktion sagt dennoch: „Die Fraktion trägt das Paket geschlossen mit.“

Dazu zähle auch die Kondompflicht. Dass darüber hitzig debattiert werde, sei dem Thema geschuldet. Alexander Kuhn von der Aids-Hilfe Saar bewertet das Maßnahmenpaket indes als „völlig kontraproduktiv“. Kritisch sieht er insbesondere die Ausweitung des Sperrbezirks in Saarbrücken. Die Prostituierten würden in Randbezirke abgedrängt und gezwungen, nachts zu arbeiten. „Viele Frauen haben Angst. Deshalb suchen sie sich ja gerade beleuchtete Straßen mit Tankstellen, die ihnen ein Gefühl von Sicherheit geben“, sagt er. Die Kondompflicht sei eine reine „Scheinlösung“, da die Einhaltung ohnehin nicht kontrolliert werden könne.

„Von Prostituierten und Freiern wird das eher belächelt.“ Das Land wende sich immer mehr repressiven Maßnahmen zu. „Unsere Präventionsarbeit wird damit konterkariert“, ärgert sich Kuhn. Denn die Frauen würden so kriminalisiert und abgedrängt. Er hält es für sinnvoller, Einrichtungen, die Präventionsarbeit leisten und Prostituierten helfen, zu stärken und Verrichtungszonen einzurichten. Auch die Freier müssten verstärkt aufgeklärt werden, über Zwangsprostitution und die Risiken ungeschützter Sexualpraktiken – hier sollten auch Bordellbetreiber miteingebunden werden, so Kuhn.







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