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Saar-Regierung: Zehn-Punkte-Aktionsplan soll Armut bekämpfen

Sozialminister Andreas Storm (CDU) und Arbeitsminister Heiko Maas (SPD) haben am Freitag den bundesweit ersten Aktionsplan eines Bundeslandes zur Armutsbekämpfung vorgestellt. Der Plan verbindet eine „Bestandsaufnahme“ der landespolitischen Maßnahmen zur Bekämpfung von Armut mit „Handlungsperspektiven“ für die nächsten Jahre, sagte Storm. Er sei ein „wichtiges Signal“ dafür, welchen hohen Stellenwert die Saar-Regierung trotz der Haushaltsnotlage der sbekämpfung beimesse.

Allerdings stehen sämtliche Maßnahmen „unter dem Vorbehalt der Finanzierbarkeit“, wie es im Aktionsplan heißt. Der Plan besteht großenteils aus bereits laufenden Maßnahmen. Aufgelistet sind mehr als 60 Einzelmaßnahmen etwa zu den Themen Armut im Alter, Armutsvorbeugung durch Bildung sowie Armutslinderung durch Arbeitsmarkt-, Sozial- und Gesundheitspolitik. Zusammengefasst wurden sie in einem „Zehn-Punkt-Plan“, in dem unter anderem die Bekämpfung prekärer Arbeitsverhältnisse, die Einrichtung eines öffentlich geförderten Arbeitsmarktes, die Inklusion von Menschen mit Behinderungen, der Ausbau von Kinderbetreuung und gebundenen Ganztagsschulen sowie die Erstellung eines Armuts- und Reichtumsberichts ab 2014 enthalten sind.

Neu ist eine geplante „Informationskampagne“ der Landesregierung zu den „Möglichkeiten der Alterssicherung“, an der auch die Deutsche Rentenversicherung Saar, die Verbraucherzentrale und die Arbeitskammer beteiligt sein sollen.

In Anlehnung an zwei Projekte in Alt-Saarbrücken und Malstatt will das Land weitere kommunale Projekte zur Vermeidung von Kinderarmut im Rahmen einer dreijährigen „Anschubfinanzierung“ mit insgesamt 142?500 Euro jährlich fördern. Geplant ist laut Storm ferner eine „Ergänzungsstudie“ zu bereits bestehenden kommunalen Projekten zur Armutsbekämpfung, die nun ausgewertet und auf mögliche „Synergieeffekte“ überprüft werden sollen.

Maas sagte: „Je weniger Neues im Aktionsplan drinsteht, desto besser für die Arbeit der Landesregierung.“ Denn das zeige, dass die Landesregierung mit den eingeleiteten Maßnahmen das Ziel der Armutsbekämpfung bereits „auf allen Ebenen“ verfolge. Storm nannte es einen „Wert an sich“, dass sich die Landesregierung mit dem Aktionsplan „ein Stück weit selbst festlegt“. Zwar könnten sich die im Plan enthaltenen „Instrumente“ im Laufe der Legislaturperiode durchaus ändern – etwa um auf neue Erkenntnisse aus dem künftigen Armuts- und Reichtumsbericht zu reagieren. Die „handlungsleitenden Ideen“ und „Ziele“ stünden aber nicht zur Disposition, betonte Storm.
Norbert Freund

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