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Saar-Regierung will Bürger besser vor Straftätern schützen

Saarbrücken/Berlin. Der Fall des als gefährlich eingestuften Gewalttäters Walter H. aus dem Saarland wird zum Politikum. Saar-Justizministerin Anke Rehlinger (SPD) nimmt ihn zum Anlass, um in Bundestag und Bundesrat für klare und unmissverständliche Regelungen beim Umgang mit gefährlichen Kriminellen zu werben. Dazu erklärte sie gestern: „Die Politik muss die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger vor gemeingefährlichen Straftätern gewährleisten.“ Und dafür „müssen die gesetzlichen Regelungen so gefasst sein, dass sie klar verständlich sind und ihren Zweck erfüllen“.

Ob dies bei Walter H. und einigen Betroffenen aus anderen Ländern funktioniert, ist fraglich. Seit Monaten streiten Anwälte und Gerichte, ob der wegen schwerster Gewaltdelikte mit sexuellem Bezug verurteilte 63- Jährige in der Forensischen Psychiatrie eingesperrt werden darf oder nicht. In den nächsten Tagen wird das Saar-Oberlandesgericht zum wiederholten Mal darüber entscheiden. Der Ausgang ist offen. Dreh- und Angelpunkt ist eine mehrdeutige Vorschrift im Therapieunterbringungsgesetz. Danach können gefährliche Kriminelle, die an einer psychischen Störung leiden, zum Schutz der Allgemeinheit in geschlossene Zwangstherapie gesperrt werden.

Und zwar dann, wenn sie wegen eines Grundsatzurteils des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte „nicht länger“ in der durch dieses Urteil teils gekippten Sicherungsverwahrung bleiben dürfen. Darüber, wie dieses „nicht länger“ auszulegen ist, gibt es unterschiedliche Ansichten. Nach der bisherigen Linie der Saar-Justiz genügt es, wenn jemand vorläufig in Verwahrung war und nicht länger bleiben darf. Aus Sicht des Bundesgerichtshofs in einer aktuellen Entscheidung reicht das nicht. Der Betroffene muss demnach endgültig in Verwahrung gewesen sein.

Rehlinger will diese Unsicherheit nicht länger hinnehmen. Sie nutzt dafür das aktuelle Gesetzgebungsverfahren zur Änderung von Vorschriften zu Sicherungsverwahrung und Therapieunterbringung, das heute den Bundestag beschäftigt. In Schreiben an die Beteiligten in Bundestag und Bundesrat hat sie für eine entsprechende Klarstellung im Gesetz geworben. Aber hier mauert offenbar das Bundesjustizministerium, das für wenige Einzelfälle kein weit gediehenes Gesetzesvorhaben ändern will. Also will Rehlinger das Problem nun über den Bundesrat – eventuell über eine Bundesratsinitiative des Saarlandes und den Vermittlungsausschuss – angehen. wi

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