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Saar-Regierung will keine Schuldenbremse in der Verfassung

Entgegen der Empfehlung des Saarbrücker Staatsrechtler Christoph Gröpl will die saarländische Landesregierung die Schuldenbremse nicht in die Verfassung einbinden.

Entgegen der Empfehlung des Saarbrücker Staatsrechtler Christoph Gröpl will die saarländische Landesregierung die Schuldenbremse nicht in die Verfassung einbinden.

Ein Interview mit dem Saarbrücker Staatsrechtler Professor Christoph Gröpl in der Dienstag-Ausgabe der SZ hat die Diskussion über eine Verankerung der Schuldenbremse in der saarländischen Verfassung neu entfacht. Die große Koalition sieht derzeit keinen Grund für einen solchen Schritt. Die bisherige Regelung sei „ausreichend“, teilten die Fraktionschefs von CDU und SPD, Klaus Meiser und Stefan Pauluhn, auf Anfrage mit.

Die CDU würde die Verfassung gerne ändern, sieht sich aber vom Koalitionspartner SPD gebremst – weshalb das Thema auch im Koalitionsvertrag von 2012 ausgeklammert wurde. Generalsekretär Roland Theis erklärte auf Anfrage: „Die CDU Saar plädiert nach wie vor für die Verankerung der Generationengerechtigkeit durch die Schuldenbremse in unserer Landesverfassung“, sagte Theis. Dafür habe die CDU bereits im Wahlprogramm 2009 geworben, daran habe sich nichts verändert. Die für eine Verfassungsänderung erforderliche Zwei-Drittel-Mehrheit im Landtag sei jedoch „aufgrund der Position der übrigen im Landtag vertretenen Parteien bislang nicht zu erwarten“.

Gröpl hatte der Landespolitik geraten, die Schuldenbremse in der Verfassung festzuschreiben und damit die rechtlichen Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass das Saarland nach 2020 – wenn die Schuldenbremse ihre volle Wirkung entfaltet – bei Wirtschaftskrisen oder Naturkatastrophen neue Kredite aufnehmen kann. Meiser und Pauluhn erklärten, sie hätten mit Finanzminister Stephan Toscani (CDU) vereinbart, „den Vorschlag zum Anlass zu nehmen, die Thematik in rechtlicher und sachlicher Hinsicht näher zu beleuchten und zu besprechen“.

Das Finanzministerium erklärte, es sehe „derzeit“ keinen Handlungsbedarf. Erst für die Zeit ab 2020 müssten die Länder entscheiden, wie sie die Ausgestaltung der Schuldenbremse regeln. „Die Landesregierung wird dieses Thema rechtzeitig aufgreifen“, teilte Sprecherin Stienke Kalbfuss mit.

Die Piraten warnten davor, die Schuldenbremse in die Verfassung zu schreiben. „Die Forderungen danach sind völlig absurd“, erklärte der Piraten-Abgeordnete Andreas Augustin. „Wir möchten zwar auch einen ausgeglichenen Haushalt, aber wir brauchen die Möglichkeit der sinnvollen Schuldenaufnahme für Investitionen, beispielsweise im Bildungsbereich.“ kir

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