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Saar-Richter sperren besonders viele Täter ein

Symbolfoto.

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Die saarländischen Richter wehren sich gegen den Vorwurf, die Strafjustiz gehe zu lasch mit Straftätern um. Der Vorsitzende des Saarländischen Richterbundes, Werner Kockler, bezeichnete entsprechende Äußerungen aus der Polizei und der CDU als Populismus. Kockler verwies auch darauf, dass in keinem anderen Bundesland prozentual so viele Freiheitsstrafen verhängt würden wie im Saarland. Demnach enden 32 Prozent der Strafprozesse mit einer Freiheitsstrafe, der Rest mit einer Geldstrafe. Hinter dem Saarland folgt Bayern mit 26, Schlusslicht ist Bremen mit zwölf Prozent. Diese 2015 veröffentlichten Zahlen des Statistischen Bundesamtes beziehen sich auf 2012; neuere sind nicht verfügbar.

Zuvor hatte der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Rainer Wendt, gesagt: „Die volle Härte des Gesetzes heißt heute oft, wir stellen von Straftätern die Personalien fest, und Richter lassen sie wieder frei.“ Saar-CDU-Generalsekretär Roland Theis hatte ergänzt, er könne jeden Polizisten verstehen, „der sich angesichts der Laxheit in Teilen von Politik und Justiz die Frage stellt, warum er in seinem Job täglich den Kopf für diesen Staat hinhält“.

Dazu sagte Richterbund-Chef Kockler: „Allein die Tatsache, dass die Vorwürfe völlig losgelöst von einem konkreten Fall und ganz pauschal erhoben wurden, zeigt die populistische Ausrichtung der Äußerung.“ Der Vertrauensverlust der Bürger in den Staat und speziell in die Justiz werde durch solch pauschale Äußerungen nur noch weiter befördert. Auch die Richter hielten täglich „ihren Kopf für diesen Staat“ hin. Sie hätten aber allein auf der Grundlage der geltenden Gesetze zu entscheiden – „und nicht so, wie es die Polizei oder besser Herr Wendt es möglicherweise erwartet“.

Kockler kritisierte in diesem Zusammenhang erneut den Stellenabbau bei Richtern und Staatsanwälten. Die Justiz sei überlastet. Auch Grünen-Fraktionschef Hubert Ulrich forderte mehr Personal für die Justiz. Mit der pauschalen Aussage, dass der Umgang mit Straftätern zu lasch sei, werde die Unabhängigkeit der Justiz zu Unrecht infrage gestellt.

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