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Saar-SPD: Untersuchungsausschuss zu Gondwana-Gau

Saarbrücken. Die SPD im saarländischen Landtag will nach dem Debakel um die Urzeitschau „Gondwana“ die Umstände der Vertragsverhandlungen von einem Untersuchungsausschuss klären lassen.

Die Fraktion werde nach dem Ende der anstehenden Gespräche zu einer möglichen Rettung des Projekts entscheiden, ob sie ein solches Gremium beantragen will. Aus heutiger Sicht sei dies unausweichlich, teilte der Parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion, Stefan Pauluhn, am Donnerstag mit. Der Parkbetreiber, Matthias Michael Kuhl, hatte am Mittwoch überraschend die Schließung der Schau angekündigt.

Im Saarbrücker Landtag sind für die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses 13 Stimmen nötig, über die die SPD verfügt.
Pauluhn forderte Ministerpräsident Peter Müller auf, sich in die Gespräche mit dem Investor einzuschalten und dies nicht seinem Staatskanzleichef Karl Rauber (beide CDU) zu überlassen.

Der Ausschuss solle klären, wie die Verträge mit dem Betreiber des Gondwana-Parks verhandelt worden seien. Der Landesrechnungshof hatte bereits vor Monaten und zuletzt in der vergangenen Woche die Verträge in ungewöhnlich scharfer Form kritisiert. Hintergrund sind unter anderem langfristige Mitverträge für angrenzende Büroflächen auf dem ehemaligen Grubengelände in Landsweiler-Reden, die das Land von Investor Kuhl angemietet hat.

Der Rechnungshof beziffert die möglichen Kosten für den Steuerzahler auf rund 44 Millionen Euro in den kommenden 25 Jahren.
Kuhl hatte in einem Brief das Ende der Schau angekündigt, da ein Weiterbetrieb angesichts ständiger Diffamierungen und Vorwürfe für ihn nicht mehr möglich sei. Zugleich bot er dem Land an, sämtliche Verträge rückabzuwickeln.

Die CDU warf daraufhin der SPD und der Linkspartei vor, einen Investor aus dem Land getrieben zu haben. Die Opposition hingegen kritisiert, die damalige CDU-Alleinregierung habe sich bei den Verhandlungen „über den Tisch ziehen lassen“. Die Linke wirft Kuhl vor, die Kritik nur als Vorwand für die Schließung zu nehmen, da die erwarteten Besucherzahlen nicht erreicht worden sein.

Auch die mittlerweile mit in der Regierung sitzenden Grünen und die FDP hatten das Projekt damals scharf kritisiert. Nun muss sich der neue Wirtschaftsminister und FDP-Chef Christoph Hartmann um eine Lösung für den Park und die Rettung der 50 Jobs kümmern.


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