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Saar-SPD holt sich Hilfe: Lammert soll Landtagswahlkampf der Saar-CDU prüfen

Die Saar-Genossen lassen nicht locker: Sie bringen die vom Verfassungsgerichtshof beanstandete Wahlwerbung der CDU-Landesregierung erneut aufs Tapet. Gestern ging ein Schreiben an Bundestagspräsident Lammert.

Saarbrücken.
Die Saar-SPD hat wegen verfassungswidriger Wahlwerbung der saarländischen CDU im Landtagswahlkampf des vergangenen Jahres Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) eingeschaltet. SPD-Landeschef Heiko Maas  sagte gestern vor Journalisten in Saarbrücken, Lammert solle prüfen, ob ein Verstoß gegen das Parteiengesetz vorliege und mögliche Sanktionen erlassen.
Die Sozialdemokraten hatten erst kürzlich Landtagspräsident Hans Ley (CDU) aufgefordert, die staatlichen Zuschüsse an die Union so lange auszusetzen, bis der finanzielle Schaden fürs Land behoben sei. Bisher habe es keine Reaktionen gegeben, so Maas. Mit der illegalen Wahlwerbung wird sich auf Initiative der SPD auch der Landtag in seiner ersten Sitzung nach der Sommerpause am 25. August beschäftigen.
Der Verfassungsbruch der ehemaligen CDU-Alleinregierung von Ministerpräsident Peter Müller dürfe nicht ohne Konsequenzen bleiben, erklärte Maas. Der Ministerpräsident und CDU-Landesvorsitzende sei nicht in der Lage, Staat und Partei auseinander zu halten. Der SPD-Chef nannte es einen „einmaligen Vorgang, dass einem Ministerpräsidenten Verfassungsbruch nachgewiesen wird“. Für den „illegalen Griff in die Taschen der Steuerzahler“ trage Müller die politische Verantwortung. Er sei in dieser Frage allerdings auf Tauchstation gegangen. Die SPD beziffert den finanziellen Umfang der unlauteren Wahlwerbung auf „mindestens 100000 Euro“.
Hintergrund für das Vorgehen der Sozialdemokraten ist ein Urteil des Saar-Verfassungsgerichtshofs vom 1. Juli. Die Richter gaben einer Klage der SPD statt. Nach höchstrichterlicher Auffassung verstieß die damalige CDU-Landesregierung mit einer Broschüre zur Sicherheit, in einer Anzeigenkampagne sowie in einem Brief an die Landesbediensteten gegen das Gebot der Neutralität des Staates im Wahlkampf und den Grundsatz der Chancengleichheit bei Wahlen.
Angesichts der zu Ende gehenden Sommerpause sprach Maas von einem „heißen Herbst“, der auf die Landespolitik zukomme. Herausragende Themen seien die Schulreform und der Haushalt 2011. Ein kleiner Parteitag der Saar-SPD werde am 20. November die Neuordnung der saarländischen Schullandschaft zum Thema haben.
 




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