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Saar-SPD ruft zu Protest gegen Jamaika auf

Saarbrücken. Der saarländische SPD-Fraktionsvorsitzende Heiko Maas hat am Freitag die Saarländer aufgefordert, gegen die Landesregierung zu protestieren.Maas nahm die "ungerechten Streichorgien der Landesregierung" im nächsten Haushalt zum Anlass und erklärte: Niemand könne jetzt mehr still bleiben. Geplant seien Gespräche mit den von den Kürzungen Betroffenen. Unter anderem soll die Frage geklärt werden: "In welcher Form protestiert man", so Maas.



Er werfe der Landesregierung nicht vor, dass sie sparen wolle. Aber: "Ich werfe der Saar-Regierung vor, dass sie seit Jahren Geld verschleudert, das nun bei den Menschen wieder hereingeholt werden soll, die sich am wenigsten wehren können - Kinder, Menschen mit Behinderung, Arbeitslose." Maas prangerte vor allem die Verschwendung von Steuergeldern an und nannte die "illegale Partei-Wahlwerbung", die Berufung von mehr Ministern und die "hemmungslose Versorgung von Parteigängern".

Der Landesvorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes Eugen Roth sagte zu den geplanten Kürzungen in Höhe von zehn Millionen Euro im Sozialhaushalt: "Instinktloser geht's nimmer."
pg

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