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Saar-SPD will Kanzler-Amtszeit begrenzen

Die Amtszeit eines Bundeskanzlers sollte nach dem Willen führender saarländischer SPD-Politiker auf maximal zehn Jahre begrenzt werden. Die Spitzenkandidatin für die Landtagswahl, Anke Rehlinger , hält dies für ein geeignetes Instrument, um „die Demokratie zu stärken und etwas gegen die viel zu weit verbreitete Politik-Skepsis zu unternehmen“, wie sie in einem Positionspapier schreibt. Der SPD-Fraktionschef im Landtag, Stefan Pauluhn , ergänzte: „In einem Amt dieser Tragweite verschleißt man auch ein Stück.“ Niemand könne ein solch hohes Amt „auf gleich hohem Level über 15 Jahre und länger durchhalten“.

Rehlinger verwies auf die USA, wo die Amtszeit des Präsidenten auf zwei Amtsperioden begrenzt ist: In der zweiten Amtszeit seien die Präsidenten unabhängiger und müssten weniger Rücksicht auf Parteifreunde, Presse und tagesaktuelle Stimmungen nehmen. Das seien „unbestreitbare Vorteile“.

Von Kanzlerin Angela Merkel ( CDU ) seien nach elf Jahren im Amt keine frischen Ideen mehr zu erwarten, so Rehlinger. Die Leute sagten: „Es geht ja nur noch um Machterhaltung, und so ganz unrecht haben sie da nicht.“ Rehlinger sprach von einer „politischen Lähmung“.

Zugleich regte sie an, die Legislaturperiode des Bundestages nach Vorbild des Landtages von vier auf fünf Jahre zu verlängern, damit mehr Zeit fürs Regieren bleibt. Der Hintergrund ist, dass eine Regierung erst mehrere Monate nach einer Wahl wirklich arbeitsfähig ist und mindestens ein halbes Jahr vor einer Wahl der Wahlkampf wieder beginnt.

Die CDU sieht für eine Amtszeitbegrenzung keinen Handlungsbedarf. Die Bürger könnten ja am Wahltag entscheiden, ob sie jemanden noch in einer Führungsposition haben wollen, sagte CDU-Fraktionschef Tobias Hans . Zustimmung signalisierte er jedoch bei einer Verlängerung der Legislaturperiode im Bund auf fünf Jahre.

 
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