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Saar-Schulen: Widerstand gegen Einfluß von Bundeswehr auf Erziehung der Schüler

Deutschlandweit sprechen rund 100 Jugendoffiziere der Bundeswehr an Bildungseinrichtungen über Bundeswehr und Sicherheitspolitik. Ein Bündnis setzt sich dafür ein, dass an Schulen auch friedens- und sozialpolitische Erziehung erleichterten Zugang erhält.

Von SZ-Redaktionsmitglied Hans-Christian Roestel


Saarbrücken.
Rund 100 so genannter Jugendoffiziere der Bundeswehr sprechen an Schulen, Universitäten und anderen Bildungseinrichtungen zur Bundeswehr und Sicherheits- und Verteidigungspolitik – bundesweit. Im Saarland zeichnet sich Widerstand gegen eine Kooperation zwischen dem Bildungsministerium und der Bundeswehr ab.

Brief an Bildungsministerium


Ein Bündnis um Lehrergewerkschaft GEW, Landeselterninitiative, Pax Christi und Friedens-Netz Saar kritisiert, dass Jugendoffiziere an Schulen informieren. Ende der vergangenen Woche hat das Bündnis einen offenen Brief an Bildungsminister Klaus Kessler (Grüne) gesandt. Dieser Brief liegt auch der Saarbrücker Zeitung vor.

Gegen Einfluß der Bundeswehr in Schulen


Bei der politischen Bildung an Schulen, aber auch der Fortbildung von Referendaren und Lehrern sollte diese Intensivierung vor sich gehen. In dem Brief, der auch der SZ vorliegt, wird befürchtet, dass die „Bundeswehr zunehmend Einfluss auf die inhaltliche Gestaltung des Unterrichts und der Lehreraus- und fortbildung“ gewinne. , heißt es in dem Offenen Brief. Die Initiative fordert Minister Kessler, den „privilegierten Zugang von Bundeswehrvertretern“ zu ergänzen und auch „Kirchen, Zivil- und Entwicklungsdiensten sowie Einrichtungen der Friedensforschung“ den Zugang an die Schulen zu ermöglichen.

Im März 2009 hat das saarländische Bildungsministerium eine Kooperationsvereinbarung mit dem Wehrbereichskommando II der Bundeswehr geschlossen. Die Ziele: Kommunikation über die Sicherheitspolitik Deutschlands im Unterricht, Wissensaustausch über Erfahrungsberichte von Bundeswehr-Angehörigen sowie dieUnterstützung bei der Ausbildung von Referendaren und Lehrern mithilfe der Jugendoffiziere. Darin sieht das Bündnis „eine Intensivierung der Zusammenarbeit mit den Jugendoffizieren“.

Daher hat sie Waltraud Andruet, Sprecherin der Initiative Pax Christi, Büro des Bistums Trier, sieht die Lage kritisch: „Seit Mitte 2009 ist unser Bemühen anhängig, zu unserem nächsten Runden Tisch haben wir auch das Ministerium eingeladen.“ Ihr sei zunächst wichtig, „Öffentlichkeit“ herzuustellen zur Diskussion. Die Jugendoffiziere seien immer schon – es gibt sie seit den 1950er Jahren – an die Schulen gegangen, doch jetzt gehe es um mehr Gewicht des Friedenspolitischen. „Und wir wollen, dass die Besuche der Jugendoffiziere keine Pflichtveranstaltungen mehr sind“, soführt Waltraud Andruet aus. Mit Blick auf andere Bundesländer befürchtet das Bündnis, dass sich der Einfluss ausweitet: „In Schleswig-Holstein gibt es einen Antrag der SPD-Fraktion im Landtag, der die Einbeziehung von Jugendoffizieren verbindlich regeln soll“, weiß Andruet.

Dieser Antrag (Drucksache 17, v. 30.03.2010) liegt der Saarbrücker Zeitung ebenfalls vor. Laut Auf Anfrage der SZ teilt dasBildungsministerium liegt schriftlich mit, dass „die Unterrichtsgestaltung […] stets im Ermessen der betreffenden Fachlehrer im Einvernehmen mit der Schulleiterin beziehungsweise dem Schulleiter“. Es verstehe sich „von selbst“, dass auch „Vertreter der Kirchen oder der Friedensbewegung zu berücksichtigen sind“. Ungeachtet dessen sei daran erinnert, so die schriftliche Erklärung des Bildungsministeriums, dass „die Bundeswehr ein elementarer Teil der verfassungsmäßigen Ordnung der Bundesrepublik Deutschland und somit auch ein originärer Gegenstand der politischen Bildung“ sei. Grundsätzlich sei das Ministerium bereit, „neben einer Kooperationsvereinbarung mit der Bundeswehr vergleichbare Kooperationen mit anderen Partnern einzugehen, sobald Vorschläge an das Ministerium herangetragen würden“.

Peter Balnis, Vorsitzender der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), reagiert abwartend: „Bislang haben wir keine Antwort vom Ministerium.“ Man habe das Ministerium für den nächsten Runden Tisch der Initiative, am Donnerstag (29. April) eingeladen, man sei gespannt, ob jemand kommen wird. „Es sprecheicht nichts gegen eine Behandlung von internationalen Sicherheitsfragen“, soerklärt Balnis, doch das Bestreben des Bündnisses liege klar darin „die Selbständigkeit der Bundeswehr in der Unterrichtsgestaltung“ aufzulösen und die verpflichtende Teilnahme an Veranstaltungen mit Jugendoffizieren aufzugeben.

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