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Saar-Städte immer mehr verschuldet

Saarbrücken. Städte und Gemeinden im Saarland leben immer mehr auf Pump. Nur noch eine Hand voll Kommunen wie beispielsweise Dillingen kann ausgeglichene Haushalte vorzeigen. Linderung in der Finanznot könnte ein Entschuldungsfonds bringen, den gestern der saarländische Städteund Gemeindetag anregte. Aus dem „Topf“ sollen die Kommunal- Kredite getilgt werden. Städtetags-Präsident Klaus Lorig (CDU), der Völklinger Oberbürgermeister, setzt dabei auf die Hilfe des Landes. So könnte ein Teil des Geldes, das in den Fonds fließt, aus den Bundeshilfen für das Saarland kommen. Die Gemeinden wiederum würden sich mit Mitteln aus dem kommunalen Finanzausgleich beteiligen, erläutert Lorig ein mögliches Fonds-Modell.

Strenger Konsolidierungskurs

Hinzu käme eine Umlage für besonders steuerstarke Städte und Gemeinden im Land. Die Kommunen verpflichteten sich im Gegenzug zu einem strengen Konsolidierungskurs, der bis 2020 ausgeglichene Haushalte vorsieht. „Wir wollen der Landesregierung ein überzeugendes Konzept vorstellen“, sagt Lorig, der auch die Haushaltsnotlage des Landes nachvollziehen kann. Beide Seiten müssten sich mit kühlem Kopf und heißem Herzen zusammenraufen: „Politische Spielchen bringen nichts.“ Bis Monatsende wird Lorig im Städtetags-Präsidium einen Beschluss über die Ausgestaltung des Entschuldungsfonds herbeiführen.

Schließlich wolle man mit der Landesregierung „nicht ins Blaue hinein diskutieren“. Für den Städtetags- Präsidenten und seinen Stellvertreter, den Ottweiler Bürgermeister Hans-Heinrich Rödle (SPD), ist klar: Trotz des voraussichtlichen Gewerbesteuer- Anstiegs auf etwa 380 Millionen Euro in diesem Jahr, einem Plus von etwa acht Prozent, „dauert die Strukturkrise der Kommunalhaushalte an“. Zumal die konjunkturelle Erholung nicht alle Gemeinden erreicht. So mussten laut Statistischem Amt 15 der 52 Kommunen im ersten Halbjahr 2011 im Vergleich zum Vorjahreszeitraum Einbußen bei der Gewerbesteuer hinnehmen (siehe Infokasten „Hintergrund“).

„Im Bundesvergleich weisen die Saar-Kommunen die mit Abstand größte Verschuldung auf“

Vor allem die hohen Kassenkredite, mit denen die meisten Städte und Gemeinden ihre laufenden Ausgaben fürs Personal, für Verwaltung und Zinsen bestreiten, macht den Rathaus-Chefs zu schaffen. „Im Bundesvergleich weisen die Saar-Kommunen die mit Abstand größte Verschuldung auf“, räumt Lorig ein. Die Zwei-Milliarden-Grenze sei bereits überschritten.

Steigende Sozialausgaben sind für das Finanz-Desaster mit verantwortlich. Der Saar- Städtetag rechnet 2011 mit 428 Millionen Euro. Im Vorjahr waren es 404 Millionen. Hans- Heinrich Rödle dazu: „Die Entscheidung des Bundes, die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung schrittweise zu übernehmen, wird die Kommunen zwar künftig entlasten, von einer spürbaren Hilfe kann allerdings noch nicht gesprochen werden.

“ Selbstkritische Töne für die Ursachenforschung der Finanz- Malaise bei Städtetags- Präsident Lorig: „Die Kommunen haben teilweise aber auch zu üppig gelebt“, bemerkt er mit Blick auf den Hallen- und Schwimmbäder-Bau der Vergangenheit. Deshalb sei mehr interkommunale Zusammenarbeit das Gebot der Stunde.

HINTERGRUND

Einbußen bei der Gewerbesteuer (erstes Halbjahr 2011 zum gleichen Zeitraum des Vorjahres): St. Ingbert (57,8 Prozent), Illingen (35,5), Püttlingen (31,3), Rehlingen- Siersburg (27,8), Marpingen (26,1), Beckingen (24,9), Friedrichsthal (24,1), Mettlach (22,1), Kirkel (15,7), Bexbach (11,1), Kleinblittersdorf (11,7), St. Wendel (5,5), Saarwellingen (4,2), Nonnweiler (3,8) und Lebach (0,6). gp

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