L125 Neunkirchen Richtung Saarbrücken-Johannisbrücke Kreuzung Neunkirchen-Sinnerthal Vollsperrung, Bauarbeiten bis 01.05.2018, eine Umleitung ist eingerichtet Die Sperrung erfolgt aufgrund von Sanierungsarbeiten am Brückenbauwerk und der Fahrbahn im Bereich "Plättches Dohle" (18.04.2017, 10:58)

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Saar-Talk: Minister Bouillon und Commerçon über Merkels Politikkurs und die Flüchtlingskrise

Bildungsminister Ulrich Commerçon (SPD) und Innenminister Klaus Bouillon (CDU) stellen sich im Saartalk den Fragen von SR-Chefredakteur Norbert Klein und SZ-Chefredakteur Peter Stefan Herbst (von links). Foto: Becker&Bredel

Bildungsminister Ulrich Commerçon (SPD) und Innenminister Klaus Bouillon (CDU) stellen sich im Saartalk den Fragen von SR-Chefredakteur Norbert Klein und SZ-Chefredakteur Peter Stefan Herbst (von links). Foto: Becker&Bredel

Herbst : In der aktuellen Flüchtlingskrise gibt es viel Hilfsbereitschaft, aber auch Wut, Hass und Fremdenfeindlichkeit. Herr Commerçon, wie groß sehen Sie die Gefahr, dass das Thema Deutschland dauerhaft spaltet?

Commerçon: Das wird davon abhängen, wie es uns gelingt, den Menschen, die aus großer Not und Verzweiflung zu uns kommen, hier gute Möglichkeiten zu bieten. Auf der anderen Seite wird man der Bevölkerung, die schon immer hier war, deutlich machen müssen, dass der Zuzug auch eine riesige Chance für unser Land ist. Aber da bin ich zuversichtlich. (…) Wir schaffen das.

Klein: Herr Bouillon , Ihr Kollege auf Bundesebene, Thomas de Maizière, sieht in dem Attentat auf die Kölner OB-Kandidatin Henriette Reker den Hinweis auf eine immer stärkere Radikalisierung und Gewaltbereitschaft in unserer Gesellschaft. Sehen Sie das auch so?

Bouillon : Ich sehe es nicht so scharf. Wir haben Kräfte am rechten Rand, aber ich denke, das kann man eindämmen. Wichtig ist, dass wir den Menschen sagen: Wenn Flüchtlinge zu uns kommen, ist das eine Chance. Wir müssen aber auch über die Sorgen reden, die die Menschen haben. (…)

Herbst : Herr Commerçon, was sagen die Galgen für Kanzlerin Merkel und Vize-Kanzler Gabriel auf der Pegida-Demonstration in Dresden über die politische Kultur in unserem Land und die Menschen aus, die das tun?

Commerçon: Für diese Menschen habe ich überhaupt kein Verständnis. Das sind klare Straftaten, das ist die Aufforderung zu Gewalt, und dagegen muss mit aller Schärfe des Gesetzes vorgegangen werden. Mein Eindruck ist aber auch, dass das eine verschwindend geringe Minderheit von dummen Menschen ist. (…)

Klein: Herr Bouillon , der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft hat gefordert, dass man einen großen Zaun baut, damit niemand rüberkommt in unser Land . . .

Bouillon : Ich halte das für absoluten Unsinn. Zäune halten die Menschen nicht auf, das sehen wir auf der ganzen Welt. (…) Wir müssen die Menschen entsprechend dem Grundgesetz empfangen. Natürlich kommen zu viele in zu kurzer Zeit. Ich setze meine Hoffnung auf eine internationale Lösung, und ich bin sicher: Sie wird kommen.

Herbst : Es gab in der CDU noch nie so viel Gegenwind für Kanzlerin Merkel. Herr Bouillon , wie viele sind das Ihrer Einschätzung nach, die Kritik üben?

Bouillon : Das ist die absolute Minderheit. Die Verantwortlichen im Saarland stehen hinter ihr. Ich gehe davon aus, dass sie es wuppen wird. (…)

Herbst : Wie realistisch ist es angesichts der Flüchtlingskrise, die Schuldenbremse einzuhalten?

Commerçon: Ich habe immer gesagt, dass wir versuchen müssen, den Konsolidierungskurs zu halten. Das wird aber nur funktionieren, wenn wir auch die nötige Hilfe vom Bund bekommen. (…) Die Schuldenbremse wurde seinerzeit eingeführt unter dem Stichwort Generationengerechtigkeit. Wenn sie aber dafür sorgen sollte, dass wir nicht in die Zukunft unseres Landes investieren können, dann ist das auch keine Generationengerechtigkeit. (…)

Klein: Herr Commerçon, wie geht es mit dem ehemaligen Kultusministerium, dem Pingusson-Bau, weiter?

Commerçon: (…) Ich bin guter Dinge, dass wir da demnächst verkünden können, wie es weitergeht. Ich finde, aus historischen und denkmalpflegerischen Gründen gibt es keine vernünftige Alternative zum Erhalt dieses Gebäudes. (…) Herbst : Herr Bouillon , die Messerattacke auf die Kölner OB-Kandidatin Reker ist . . .

Bouillon : . . . widerlich. Sie zeigt, dass wir alles tun müssen, damit Fremdenfeindlichkeit verhindert wird.

Klein: Herr Commerçon, die Galgen in Dresden für die Bundeskanzlerin und den Vize-Kanzler bleiben . . .

Commerçon: . . . eine unerträgliche Situation, gegen die wir mit aller Härte des Gesetzes vorgehen müssen.

Herbst : Herr Bouillon , das größte Risiko der aktuellen Flüchtlingskrise ist . . .

Bouillon : . . . die Suche nach Wohnungen. Ohne Wohnraum gibt es keine Integration.

Klein: Herr Commerçon, die größte Chance der Flüchtlingskrise ist . . .

Commerçon: . . . dass wir junge Menschen ins Land bekommen, die leistungsbereit sind und helfen, an einer Zukunft unseres Landes zu arbeiten.

Herbst : Herr Bouillon , an Ulrich Commerçon schätze ich besonders . . .

Commerçon: . . . dass er weiß, was er will.

Klein: Herr Commerçon, an Klaus Bouillon schätze ich besonders . . .

Commerçon: . . . dass es immer spannende Diskussionen gibt.
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