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Saar-Uni: Keine Studi-Gebühren mehr ab 2010?

Saarbrücken. Die Studiengebühren im Saarland sollen ab kommendem Sommersemester 2010 wegfallen. Das haben Landesregierung und Regierungsfraktionen gestern bekräftigt. Sie waren damit unmittelbar Befürchtungen des Allgemeinen Studierendenausschusses (Asta) der Saar-Uni entgegengetreten, dass die Jamaika-Koalition möglicherweise die Gebühren für ein Erststudium doch nicht zum Sommersemester 2010 abschaffen würde. Ein entsprechender Gesetzentwurf werde am Dienstag im Kabinett behandelt, teilte Wissenschaftsminister Christoph Hartmann (FDP) mit.


Grüne, FDP und CDU einig: Weg mit Studien-Gebühr

Das Ministerium arbeite zurzeit mit den Hochschulen an einer Regelung, so Hartmann und er sagte weiter: „Nach der geltenden Rechtslage besteht die Möglichkeit, die Erhebung der Studiengebühren bis zu einer Entscheidung im Gesetzgebungsverfahren auszusetzen. Es macht keinen Sinn, zunächst Gebühren zu verlangen, um sie nach wenigen Wochen wieder zurückzuüberweisen, wenn das Gesetzgebungsverfahren abgeschlossen ist.“ Die Fraktionschefs der Regierungskoalition Klaus Meiser (CDU), Horst Hinschberger (FDP) und Hubert Ulrich (B90/Grüne) äußerten sich unterdessen gestern gemeinsam: „Bereits in der nächsten Plenarsitzung des Landtages wird wie vorgesehen der Weg zur Abschaffung der Studiengebühren zum Sommersemester 2010 festgelegt.“

Asta hat Gesetzesentwurf zur Abschaffung der Studiengebühren verschickt

Der Asta der Saar-Uni hatte gestern Mittag einen Gesetzesentwurf zur Abschaffung der Studiengebühren an alle Landtagsfraktionen verschickt. Der Asta fordert neben dem Aus für die Campus-Maut, dass die Studierenden in den Gremien, die über die Verteilung der Mittel entscheiden, die Hälfte der Sitze haben. Die Mittel müssten des Weiteren zweckgebunden zur Verbesserung von Studium und Lehre verwendet werden. red

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