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Saar-VV: Landrat beklagt unfaire Vergabe von Buslinien in St. Wendel

Der Landkreis St. Wendel fordert eine zügige Reform des Saarländischen Verkehrsverbunds.

Der Landkreis St. Wendel fordert eine zügige Reform des Saarländischen Verkehrsverbunds.

„Wir drängen beim Land schon seit Jahren, die rechtlichen Grundlagen zu ändern, aber es tut sich nichts“, klagt Klaus Bonaventura, der beim Kreis für den Nahverkehr zuständig ist. Der Kreistag St. Wendel fordert nun mit einer Resolution das Land auf, „Rahmenbedingungen für einen fairen und transparenten Wettbewerb zu setzen“. Der Kreis muss für die Zeit ab 2016 Buslinien im Auftragsvolumen von etwa sechs Millionen Euro vergeben. Die Ausschreibung soll zu Beginn 2015 rausgehen. Das Land muss sich also sputen. Das Problem: Das Landesrecht schafft die Ungerechtigkeit, weil – entgegen EU-Recht – bei Vergaben die Verkehrsunternehmen, die 2005 an der Gründung des Saar-VV beteiligt waren, bevorzugt werden. Sie halten sich aufgrund undurchsichtiger Verteilungsschlüssel für öffentliche Millionenzuschüsse Konkurrenz vom Leib, so der Vorwurf des Landrats.

Das Land zahlt dem Saar- VV allein 17,5 Millionen Euro pro Jahr für die Beförderung von Schülern. Doch wie der Firmenverbund die Mittel verteilt, „ist nicht nachvollziehbar und für Neu-Unternehmen nicht einsehbar“, sagt Recktenwald.

So bekomme zum Beispiel die Saarbahn, die 15 Prozent der Schüler der weiterführenden Schulen fährt, 40 Prozent der Fördermittel, erläutert Bonaventura. Wer nicht wie die Saar-Pfalz-Bus oder die Saarbahn zum Club der Saar-VVGründungsbetriebe gehört, „weiß nicht, was ihm aus dem Topf für die Schülerfahrten zusteht“, könne folglich die Einnahmen nicht kalkulieren und „weiß daher auch nicht, wie er ein Angebot abgeben soll“. Recktenwald hält es für ein Unding, dass die Fördermillionen „an die Unternehmen gehen, die sie dann untereinander verteilen“.

Der Kreis hat die wettbewerbswidrigen Strukturen zu spüren bekommen. Als vor Jahren die Saar-Pfalz-Bus eine halbe Million Euro mehr für Busfahrten forderte, „haben wir eine Revolution begonnen“, sagt Recktenwald. Also nicht gezahlt, sondern ausgeschrieben – in einer „Notvergabe“, eine vorläufige Vergabe für nur zwei Jahre, weil das reguläre Verfahren ja nicht möglich war. Der Aufruhr im Saar-VV sei groß gewesen. Zumal die Firma Behles aus Losheim zum Zug kam, die nicht zum Club der Saar-VVStammfirmen gehörte. Der Kreis habe dem Busbetrieb Behles mehrfach Geld vorgestreckt, weil das Unternehmen an die Fördertöpfe nicht herankam und die Höhe der Einnahmen unklar waren, so Recktenwald.

Zur Lösung des Vergabeproblems fordert Recktenwald so wie der Verkehrsclub Deutschland (VCD) im Saarland eine grundlegende Reform des Saar- VV. Also eine Abkehr vom bloßen Tarifverbund einiger Unternehmen. Der Landrat plädiert für einen Saar-VV, in dem Zuständigkeiten, das Geld und die Kompetenzen an einer Stelle gebündelt sind, um „einen öffentlichen Personennahverkehr aus einem Guss machen“.

Doch er ist skeptisch: „Ich habe nicht den Eindruck, dass das Land bereit ist, den großen Wurf zu machen“ – obwohl der Koalitionsvertrag genau das verspricht.

Die Aufgaben des Saarländischen Verkehrsverbunds (Saar- VV) nimmt im Kern die Saarländische Nahverkehrs-Service GmbH (SNS) wahr. Die neun Gründungsmitglieder dieses Firmenverbunds sind: Saar-Pfalz-Bus, Stadtbahn Saar (Saarbahn), NVG Neunkircher Verkehrs GmbH, Völklinger Verkehrsbetriebe (VVB), Kreisverkehrsbetriebe Saarlouis (KVS), Aloys Baron Reisen, Lay Reisen, Nikolaus Kirsch GmbH (Saarfürst Reisen) und die DB Regio. Inzwischen neu dabei: die Behles Bus GmbH und die Marianne Feld GmbH. mzt

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