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Saar-Wirtschaft ist gegen Mindestlöhne

Ob die neue Regierung nun einen Mindestlohn oder eine Lohnuntergrenze einführt, die saarländische Wirtschaft hält beides für falsch. „Dadurch werden sich die Standortbedingungen verschlechtern“, sagte Oswald Bubel, Präsident der Vereinigung der Saarländischen Unternehmensverbände (VSU) gestern beim Unternehmertag im Saarbrücker Schloss.

Ebensowenig Verständnis habe er für den Ruf nach Steuererhöhungen. Die VSU hat anlässlich des Unternehmertags einen Forderungskatalog an die neue Bundesregierung formuliert. Statt die Steuern weiter zu erhöhen, fordert die Wirtschaft im Gegenzug, dass die öffentlichen Haushalte besser mit ihren Geldern umgehen.

„Steuererhöhungen beschränken die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen, entziehen den Menschen Kaufkraft und verhindern Investitionen“, sagt Bubel. Haushaltskonsolidierung sei ein vordringliches Thema, denn die Krise in Europa sei ja vor allem „auch durch die schlechte Haushaltslage der Staaten“ bedingt. . „Das ist ein System, das doch schon seit Jahrzehnten funktioniert“, sagt VSU-Hauptgeschäftsführer Joachim Malter.

Dieses System sei ein „wesentlicher Bestandteil der Marktwirtschaft“, der nicht durch gesetzliche Vorgaben ausgehebelt werden sollte. Auch Bubel wehrt sich gegen eine Mindestlohn-Vorgabe: „Die Frage ist, wo eine ethische Untergrenze liegt. Sicher gibt es auch Löhne, die ich als Missbrauch bezeichnen würde. Auf der anderen Seite gibt es auch Branchen, die nicht 8,50 Euro pro Stunde bezahlen können.“

Angesichts der Auswüchse am Arbeitsmarkt, bei denen Unternehmen versuchen, wie bei der Baustelle am Bostalsee mit Scheinwerkverträgen Tariflöhne zu umgehen, bietet Malter Hilfe an. „Wir sind bereit, Kriterien zu erarbeiten, anhand derer ein Gewerbeamt überprüfen kann, ob die angemeldete Tätigkeit eine echte Selbstständigkeit oder eine Scheinselbstständigkeit ist“, sagt Malter. Auch der AGV Bau sei dazu bereit. „Ich bin der Meinung, dass man das Problem in weitem Umfang in den Griff bekommen kann“, sagt er.

Bei der Energiewende fordert die VSU, dass die Politik auf eine sichere, saubere und bezahlbare Energieversorgung hinarbeitet, ohne dabei die Wettbewerbsfähigkeit und die Industriearbeitsplätze aufs Spiel zu setzen.

Die letzte Forderung betrifft die Tarifeinheit. Angesichts der steigenden Macht von Spartengewerkschaften fordert die Saar- Wirtschaft die Politik auf, wie versprochen wieder zur Tarifeinheit zurückzukehren. jwo
 
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