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Saarbrücken: Anklage gegen NPD- Abgeordneten

Saarbrücken. Die Staatsanwaltschaft Saarbrücken hat Anklage wegen Volksverhetzung gegen den NPD-Fraktionschef im Schweriner Landtag, Udo Pastörs (56) erhoben. Seine Immunität als Abgeordneter hatte das Landesparlament Mecklenburg-Vorpommern vor eineinhalb Wochen mit allen Stimmen von SPD, CDU, Linken und FDP aufgehoben.

Pastörs wird vorgeworfen, bei einer Parteiveranstaltung der Saar-NPD in Schafbrücke am Aschermittwoch diesen Jahres Menschen jüdischen Glaubens und Menschen türkischer Herkunft böswillig verächtlich gemacht und zum Hass gegen diese aufgestachelt haben.
Er soll von „der Judenrepublik“ gesprochen und im Zusammenhang mit türkisch-stämmigen Mitbürgern den Begriff „Samenkanonen“ gebraucht haben. Nach Ansicht der Staatsanwaltschaft hat er damit diese Bevölkerungsgruppen als minderwertig dargestellt und zum Hass gegen sie aufgefordert. Vertreter der Medien waren vor Ort und hatten seine Rede angehört.

Die Rede sei - so teilte der Staatsanwalt in einer Presseerklärung mit - von weiteren antisemitischen und ausländerfeindlichen Äußerungen, persönlichen Angriffen, historischen Verdrehungen und Geschmacklosigkeiten geprägt gewesen, die allerdings keine strafrechtliche Relevanz besitzen.

Bereits vor zwei Jahren hatte die Potsdamer Staatsanwaltschaft eine Rede von Pastörs auf einer Kundgebung in Rathenow (Brandenburg) geprüft. Die Justizbehörde leiteten damals aber kein Ermittlungsverfahren ein.

Der 56-Jährige fällt auch im Schweriner Landtag immer wieder durch Reden auf, in denen er Ausländer und Minderheiten diskriminiert oder die Oder-Neiße-Grenze in Frage stellt. Das Parlamentspräsidium erteilte ihm laut SPD-Fraktion seit Herbst 2006 mehr als 80 Ordnungsrufe und schloss ihn fünf Mal von Sitzungen aus.

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