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Saarbrücken: Heftiger Streit um Privat- Vollstrecker

Ein privates Inkassobüro, dass vor allem in Lothringen und bundesweit Menschen aufspürt, die der Stadt Saarbrücken Geld schulden? Eine Wunschvorstellung von Frank oran – ein Alptraum für den Personalrat der Landeshauptstadt.Aber ohne die Zustimmung, das habe das Verwaltungsgericht gerade erst entschieden, gibt es keine Privatisierung. Hintergrund: Oran hatte vorgeschlagen, testweise ein halbes Jahr lang, parallel zu den städtischen auch private Vollstrecker loszuschicken.

Etwa 3,8 Millionen Euro fehlen jedes Jahr in der Stadtkasse, weil es der Verwaltung nicht gelinge, das ihr zustehende Geld einzutreiben, rechnet Oran vor. Von jährlich rund fünf Millionen nicht gezahlter Steuern und Bußgelder könne die Vollstreckungsbehörde der Stadt nur 1,2 Millionen Euro eintreiben, sagt er. Ein privates Inkassounternehmen könne helfen, weil es Dinge tun kann, die die Stadt nicht könne oder dürfe - zum Beispiel Schulden auch jenseits der Grenze eintreiben. Falsch, sagt der Vorsitzende der SPD-Stadtratsfraktion, Ralf Latz. Dass Oran Bußgelder von Falschparkern mit französischen Kennzeichen eintreiben lassen wolle, zeige die Unkenntnis des Dezernenten. Latz: „Unser Ordnungsamt ist äußerst erfolgreich. Viele Franzosen arbeiten in Saarbrücken. Über den Arbeitsplatz werden schon jetzt erhebliche Einnahmen aus Bußgeldern realisiert.“

Außerdem wolle Oran die Privatinkassofirmen gezielt auf Forderungen von unter 160 Euro ansetzen will. Latz: „Die Kleinen hängt man, die Großen lässt man laufen.“ Und das ist noch nicht alles , sagt Bernd Schumann, Vorsitzender des Personalrats: „Wenn Herr Finanzdezernent Oran darüber jammert, dass es der Stadtverwaltung nicht gelingt ihr zustehendes Geld hinreichend einzutreiben und deshalb Privatvollstrecker ran müssten, verschweigt er, dass er diese Situation zum Teil selbst herbei geführt hat.“

Oran besetze „ganz bewusst seit über zwei Jahren zwei freie und besetzbare Stellen im Vollstreckungsaußendienst nicht, weil er mit der Einsparung der Personalkosten die Kosten für die Beauftragung von Privatvollstreckern finanzieren wollte.“ Würden die zwei Vollstreckerstellen besetzt, könnte jährlich rund 400.000 Euro zusätzlich eingetrieben werden. Der Stadt seien also durch Orans Untätigkeit 800.000 Euro verlorengegangen. szn/dög
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