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Saarbrücken: Keine Kündigungen in der Verwaltung

Saarbrücken. Die rot-rot-grüne Koalition im Stadtrat hat die Verwaltung aufgefordert, die Dienstvereinbarung mit dem Personalrat vorzeitig bis zum 31. Dezember 2019 zu verlängern. Sie gilt zunächst bis zur Kommunalwahl 2014. Den Antrag der Koalition lehnten FDP und Freie Wähler im Stadtrat ab, die CDU-Fraktion nahm an der Abstimmung nicht teil. Stadtpressesprecher Thomas Blug kündigte an, Oberbürgermeisterin Charlotte Britz und der Personalratsvorsitzende Bernd Schumann würden die Verlängerung der Dienstvereinbarung in den nächsten Tagen besiegeln.

Diese schließt betriebsbedingte Kündigungen in der Kernverwaltung und den Eigenbetrieben aus. CDU-Fraktionschef Peter Strobel meinte, damit könne er einerseits gut leben. Seine Fraktion habe an der Abstimmung im Stadtrat aber nicht teilgenommen, weil die Vereinbarung so lange gelte und damit in die Entscheidungsrechte des Stadtrats eingreife, der nach der Kommunalwahl 2014 seine Arbeit aufnimmt. Dessen Amtszeit dauert bis Sommer 2019, teilt die Stadtverwaltung mit. Strobel sagte, die CDU habe vorgeschlagen, ein Drittel der frei werdenden Stellen nicht wiederzubesetzen und anschließend von Jahr zu Jahr zu schauen, welche Stellen besetzt werden und welche nicht. Der ersten Dienstvereinbarung habe die CDU-Fraktion 2009 zugestimmt. Strobel sagte, er hätte gerne mit dem Personalrat über einen Stellenabbau geredet, doch der sei nicht gesprächsbereit. Strobel bedauert das. Bei der Polizeireform hätten Landesregierung und Polizeigewerkschaft an einem Strang gezogen.

Günter Karcher, stellvertretender Chef der SPD-Fraktion, verteidigte das Vorgehen der Koalition. Zwar würden betriebsbedingte Kündigungen ausgeschlossen. Gleichzeitig habe die Verwaltung den Auftrag, alle Aufgaben kritisch unter die Lupe zu nehmen und bei jeder frei werdenden Stelle zu schauen, ob andere Mitarbeiter diese Arbeit übernehmen können. Die pauschale Forderung der CDU, ein Drittel aller freien Stellen zu streichen, lehnt Karcher ab. Diesen „Kahlschlag“ werde die Koalition verhindern. Karcher: „Wir sagen: Die Beschäftigten sind uns wichtig. Das ist auch ein Stück Motivation.“

In ihrem Stadtrats-Antrag erklärt die Koalition außerdem, Sparmaßnahmen könnten nur mit und nicht gegen die Mitarbeiter umgesetzt werden. In der Dienstvereinbarung steht aber auch, dass Mitarbeiter flexibel sein und Veränderungen akzeptieren müssen sowie bei einer Versetzung Qualifizierungsangebote nicht ablehnen dürfen.
Nach Angaben von Stadtpressesprecher Thomas Blug hat die Verwaltung seit 1990 rund 500 Stellen abgebaut. Derzeit seien es 2583 Stellen, 1798 in der Kernverwaltung und 785 in den Eigenbetrieben. Das ist gegenüber Oktober 2009, als die Dienstvereinbarung unterzeichnet wurde, ein Abbau von 55 Stellen. Zu den Eigenbetrieben zählen unter anderem der Entsorgungsbetrieb ZKE und der Zoo.

Meinung
Sparzwang geht weiter
Von SZ-Redakteur Markus Saeftel


Rot-Rot-Grün im Stadtrat scheint selbst nicht mehr daran zu glauben, nach der Kommunalwahl 2014 weiterzuregieren. Wie ist es sonst zu erklären, dass die Koalition jetzt schnell die Verlängerung der Beschäftigungssicherung fürs Personal durchdrückt – über die Amtszeit des neuen Stadtrats hinaus. Dabei ist diese Vereinbarung zwischen Verwaltung und Personalrat eigentlich unnötig: Selbst die CDU will keine betriebsbedingten Kündigungen. Aber über frei werdende Stellen muss man dringend reden. Denn der Personaletat ist mit 91 Millionen Euro der zweitgrößte Posten nach der Regionalverbandsumlage. Zugegeben: Die Verwaltung hat bereits Personal abgebaut. Trotzdem muss angesichts von über einer Milliarde Euro Schulden jede weitere Sparmöglichkeit genutzt werden. Das gilt aber auch für die Politik. Die hat leider einige Chancen – Dezernentenwahl und weniger Stadtverordnete – bereits vertan.


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