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Saarbrücken: Saar-Polizei will Schwerverbrecher elektronisch überwachen

Saarbrücken. Nach der vom Bundesgerichtshof verfügten Freilassung eines 61-jährigen Sexualmörders aus dem Saarbrücker Gefängnis hat der Bund Deutscher Kriminalbeamter im Saarland gefordert, eine Überwachung entlassener Schwerverbrecher mittels elektronischer Fußfessel zuzulassen. Auch die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hält einen verstärkten Einsatz technischer Hilfsmittel für sinnvoll. Es sei aber "ein Irrglaube, dass man damit alle Probleme lösen kann". Als "dramatisch" bezeichnete GdP-Landeschef Hugo Müller die Folgen des Urteils des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, das zu der Entlassung des Mannes geführt hatte. Für seine Überwachung sei ein "riesiger Personaleinsatz" erforderlich. Nach SZ-Informationen befinden sich derzeit neun weitere Saarländer in anderen Bundesländern in Sicherungsverwahrung, zwei davon könnten bald ebenfalls auf freien Fuß kommen. Sie hätten jedoch nicht die Absicht, ins Saarland zurückzukehren, hieß es

Wenn Schwerstkriminelle zu Nachbarn werden

Morgen um Punkt 18 Uhr werden sie wieder vor der Tür des ungeliebten Nachbarn stehen. „Eine Fußballmannschaft kriegen wir immer noch zusammen“, sagt Thomas Brauckmann, der von Anfang an dabei ist bei dieser bundesweit beispiellosen Aktion. Seit März 2009, seit der Sexualstraftäter Karl D. bei seinem Bruder in dem Örtchen Heinsberg-Randerath bei Aachen Unterschlupf gefunden hat, protestieren besorgte Bürger vor dem berühmt-berüchtigten Haus. Der 58-Jährige aus Oberbayern hatte drei Mädchen vergewaltigt und dafür 20 Jahre Haft verbüßt. Obwohl Gutachter ihm ein hohes Rückfallrisiko bescheinigen, lehnten Gerichte einen Antrag auf nachträgliche Sicherungsverwahrung ab.

Der Mann ist weiter auf freiem Fuß und sorgt in dem Dorf für ein Klima der Angst. Deshalb gehen die Menschen auf die Straße. Während des ersten Jahres nach der Ankunft von Karl D. waren sie jeden Abend auf den Beinen, teilweise versammelten sich 300 Bürger zum Protest. Inzwischen treffen sie sich noch jeden Mittwoch und jeden Sonntag. „Wir bleiben, ganz klar“, sagt Brauckmann. Ihm und seinen weniger gewordenen Mitstreitern geht es nicht nur um den Einzelfall. Sie wollen, dass „das Thema in der Öffentlichkeit präsent bleibt“ und dass in der Folge sich wirklich etwas verändert. Sie wollen, dass die „Flickschusterei der Politik“ ein Ende findet und dass es endlich schärfere Gesetze gibt: „Jemand, der sich selbst deutlich aus der Gesellschaft ausgeschlossen hat, muss für immer wegsperrt werden können.“

Der Fall Heinsberg zeigt am deutlichsten, was passiert, wenn Schwerstkriminelle zu Nachbarn werden. Eine Sorge, die nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte auch im Saarland aufkommt. Denn seit Mittwoch letzter Woche ist Walter H., der von Sachverständigen als gefährlich eingestuft wird, ein freier Mann. 22 Jahre und rund 300 Tage saß der 61-Jährige, der aus einem Dillinger Stadtteil stammt, zuletzt ohne Unterbrechung hinter Gittern. In der Justizvollzugsanstalt Saarbrücken war er in so genannter vorläufiger Sicherungsverwahrung. Insgesamt verbrachte er fast 37 Jahre in Haft.

Freilassung per Fax

Die in seinem Fall nachträglich angeordnete Sicherungsverwahrung wurde von den Europa-Richtern beanstandet, der Bundesgerichtshof ordnete daraufhin per Fax seine sofortige Freilassung an. Auf die Freiheit vorbereitet war er nicht. Walter H. muss sich jetzt an das Leben ohne Gitter gewöhnen, meint sein Anwalt Michael Rehberger. Der Alltag gestaltet sich dabei schwierig: „Das fängt beispielsweise beim Kauf einer Busfahrkarte an“, sagt Rehberger.

H. steht in Freiheit unter besonderer Beobachtung. Polizisten sind fast rund um die Uhr in seiner Nähe, observieren ihn – als Maßnahme der Gefahrenabwehr „im Rahmen der rechtlichen Möglichkeiten“. Mehr als den Mann beobachten, könne die Polizei derzeit nicht tun, versichert Polizeisprecher Georg Himbert. Betritt er beispielsweise ein Privathaus, könnten die Beamten ihm nicht einfach folgen. Untergebracht ist H. in einem einfachen Saarbrücker Hotel. Das Landgericht hat den Mann unter so genannte Führungsaufsicht gestellt. Im Klartext heißt das: Er hat einen Bewährungshelfer an seiner Seite und muss bestimmte Auflagen einhalten. Dazu gehört nach Angaben einer Justiz-Sprecherin auch Alkoholverbot. Hintergrund dafür ist, dass er frühere Straftaten unter Alkoholeinfluss begangen hat. Sein „triebgesteuertes Verhalten“ könne jederzeit im betrunkenen Zustand wieder aufbrechen, meinen Gutachter. Weitere richterliche Weisung: H. muss eine psychotherapeutische Behandlung antreten.

Bietet das saarländische Unterbringungsgesetz womöglich eine Chance, den Mann in eine geschlossene Anstalt einzuweisen? Saarbrückens Rechtsdezernent Jürgen Wohlfahrt ist skeptisch. Denn dieses Gesetz sei kein Ersatz für die nachträgliche Sicherungsverwahrung. Voraussetzung für eine solche Maßnahme, die von der Verwaltungspolizei beantragt und vom Vormundschaftsgericht angeordnet werden müsste, sei eine Selbst- oder Fremdgefährung. Zudem müsse eine psychische Erkrankung diagnostiziert sein. Nach einem Treffen mit Polizeiverantwortlichen kündigte Wohlfahrt gestern an, dass er noch in dieser Woche einen weiteren Sachverständigen mit den Akten zu diesem prekären Fall beschäftigen will. Sollte der Mediziner Hinweise auf eine seelische Erkrankung sehen, soll schnellstmöglich eine Untersuchung – notfalls per Gericht – angeordnet werden. 2008 war übrigens schon einmal befürchtet worden, dass Walter H. freikommen könnte. Damals hätte es in den Akten keine Anhaltspunkte für eine psychische Erkrankung gegeben, die eine Zwangseinweisung hätte rechtfertigen können.

Es fehlt an Personal

Doch auch abseits der beiden Fälle Karl D. und Walter H. bleibt das Grundproblem. Welche Möglichkeiten hat der Staat, die Bevölkerung vor gefährlichen Straftätern zu schützen? „Klar ist, dass die Polizei diese Täter nicht rund um die Uhr bewachen kann. Dazu fehlen die Kapazitäten“, sagt Konrad Freiberg, Chef der Gewerkschaft der Polizei (GdP). Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) kündigte inzwischen an, die „Sicherungsverwahrung auf rechtlich neue Grundlagen zu stellen“. Ihr Ministerium will bis Anfang Juni dazu einen ersten Gesetzentwurf erarbeiten. Hessens Justizminister Jörg-Uwe Hahn (FDP) geht derweil davon aus, dass die Länder langfristig nicht um den Bau eigener Anstalten für die hochgefährliche Klientel herumkommen. 
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