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Saarbrücken: Saarland für Alle und AfD treten zur Stadtrats-Wahl an

Banner der Partei Alternative für Deutschland (AfD)

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Die Partei Alternative für Deutschland (AfD) ist dabei, der Verein Saarland für Alle ist dabei – sie haben genug Unterstützerunterschriften gesammelt, um bei der Wahl zum Saarbrücker Stadtrat und zur Regionalversammlung am 25. Mai anzutreten. Am Donnerstag lief die Frist für die Unterstützerunterschriften ab. Ebenfalls antreten werden die Parteien, die bisher in den Räten vertreten sind: CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, Linke und FDP. Strittig ist noch, wie es um die Freien Wähler steht.

Denn sowohl die Landespartei der Freien Wähler als auch die Wählergemeinschaft Freie Wähler/ Bürgerbündnis haben einen Wahlvorschlag eingereicht (wir berichteten). Unklar ist, wer von beiden Unterstützungsunterschriften sammeln muss. Denn zwar hat die Wählergemeinschaft zwei Sitze im Stadtrat und müsste demnach automatisch zur Wahl zugelassen sein. Der Chef der Landespartei Freie Wähler, Dietmar Holzapfel, beansprucht das Wahlergebnis von 2009 aber für seine Partei, weil das Wählerbündnis 2012 mit der Partei Freie Wähler fusioniert sei. Bernd Richter, Fraktionschef der Wählergemeinschaft im Stadtrat, sieht das anders. Eine Fusion habe nicht stattgefunden, sagt er. Trotzdem hat er zur Sicherheit Unterstützerunterschriften gesammelt und auch genügend erreicht.

Sein Wählerbündnis stehe also so oder so auf dem Wahlzettel. Eine endgültige Entscheidung darüber, welche Freien Wähler sich auf das Wahlergebnis von 2009 berufen können, fällen am Donnerstag die Wahlausschüsse von Stadt und Regionalverband. Der Landesverband der Partei die Freien Wähler hat angekündigt, den Wahlbeschwerdeausschuss anzurufen, sollte die Entscheidung nicht zu seinen Gunsten ausfallen. Denn das würde bedeuten, dass die Partei überhaupt nicht bei den Stadtratsund Regionalverbandswahlen antritt, weil sie keine Unterstützerunterschriften gesammelt haben. Für die Bezirksräte Mitte, West, Ost und Dudweiler kandidieren ebenfalls CDU, SPD, Linke, Bündnis90/Die Grünen und FDP.

Der Verein Saarland für Alle, die Wählergemeinschaft Freie Wähler/Bürgerbündnis und die Partei Freie Wähler treten nicht an. Einzig die AfD hat sich mit genügend Unterstützerunterschriften für die Wahl zum Bezirksrat Dudweiler qualifiziert. Um am Ende tatsächlich im Stadtrat mit wenigstens einem Sitz vertreten zu sein, müssen Parteien, Wählergemeinschaften oder Vereine bei einer Wahlbeteiligung von knapp 45 Prozent (2009) 1,6 Prozent aller abgegebenen Stimmen, insgesamt rund 1000, sammeln. Bei der Wahl zur Regionalversammlung mit 45 Sitzen reichen dafür bei einer Wahlbeteiligung von 50 Prozent (2009) 2,2 Prozent der abgegebenen Stimmen (rund 3000).
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